Masterplan Schulen Ratsbürgerentscheid: Rechtlich möglich?

Mettmann · Während die FDP-Fraktion einen Ratsbürgerentscheid zum Masterplan Schulen in der kommenden Woche zur Abstimmung stellen möchte, hat die Stadtverwaltung rechtliche Bedenken an der Durchführbarkeit.

Das Konrad-Heresbach-Gymnasium ist Teil des Masterplans Schulen.

Foto: Köhlen, Stephan (teph)

Wenn es nach der FDP Fraktion geht, soll nicht die Lokalpolitik über den viel diskutierten Masterplan Schulen abstimmen, sondern die Bürger Mettmanns. Hierzu haben die Liberalen für die Sitzung des Rates der Stadt in der kommenden Woche (1. April, 17 Uhr, Rathaus) einen Antrag eingereicht, in dem über einen Ratsbürgerentscheid entschieden werden soll. Die genaue Fragestellung lautet: „Sollen die von der Verwaltung vorgeschlagenen und im Masterplan Schulen definierten Einzelmaßnahmen in der definierten Projektreihenfolge umgesetzt werden?“ Die Stadt hat jedoch Bedenken an der rechtlichen Durchführbarkeit des Ganzen.