Aus Sicht der CDU ist das Sparen „grausam, aber unausweichlich“
Eine neue Ratsmehrheit setzt verstärkt auf Aufgabenkritik.
Wülfrath. 90 000 Euro kostet ein neues Fahrzeug für den Bauhof, das im Winterdienst eingesetzt werden soll. Doch die Haushaltsmehrheit hat dieser aus Sicht der Verwaltung nötigen Investition erst einmal den Riegel in Form eines Sperrvermerks davor geschoben.
„Muss diese Ausgabe überhaupt sein. Reicht es nicht, wenn es zum harten Winter kommen sollte, für drei Monate ein solches Fahrzeug zu mieten?“, fragte Martin Sträßer (CDU) — und skizzierte damit das „neue Denken“, das von dem Haushaltsbeschluss 2012 ausgehen soll: Vermeintlich unabwendbare Ausgaben hinterfragen — eine verstärkte Aufgabenkritik, die Rathaus und Rat fordert: Dafür steht die Mehrheit.
Als Konstrukteur der Mehrheit aus CDU, SPD, WG (die Drei formulierten einen gemeinsamen Antrag) und FDP gilt Sträßer. Er hat noch in den frühen Morgenstunden des Dienstags neue Mails und Kompromissformulierungen verschickt. Die Fraktionen eint die Forderung nach striktem Sparen.
Eine Reihe von Sperrvermerken und eine Vielzahl von Stellen, die nach Freiwerden nicht wieder besetzt werden könnten, sind beschlossen worden, um 2014 den Haushaltsausgleich erzielen zu können. „Haushaltskonsolidierungen haben auch ein Tempolimit“, meinte dagegen SPD-Fraktionschef Manfred Hoffmann, der eine Streckung des Sparkurses forderte.
Wie er klagten aber auch Ralph Mielke (WG) und Frank Homberg (DLW), dass übergeordnete Stellen die Kommunen ausbluten lassen: Bund, Land und der Kreis Mettmann.
Mielke machte aber auch das Neue Kommunale Finanzmanagement als Kostentreiber aus. Die Personalkosten in der Kämmerei seien seit 1990 um 160 Prozent gestiegen. Die Politik habe 1990 über 6360 Zahlen beraten, heute über 91 000 Zahlen. Mielke hämisch: „Und das soll eine Erleichterung sein.“
Sparen koste womöglich Wählerstimmen, sei anstrengend, manchmal grausam, „aber ist auch unausweichlich“, stimmte Axel Effert (CDU) den Rat auf Sparen ein.
Laut Plan schließt der Etat 2012 mit einem 4,6 Millionen großen Minus ab — den Erträgen von 48,1 Millionen stehen Aufwendungen in Höhe von 52,7 Millionen Euro entgegen.
