CDU-Fraktion: „Verwaltung muss die Suppe allein auslöffeln“
CDU übt Kritik an Stellen-Beschluss des Jugendhilfeausschusses.
Wülfrath. Frei werdende Stellen im Sozialen Dienst und in der Jugendgerichtshilfe sollen kurzfristig besetzt werden — das hat der Jugendhilfeausschuss auf Antrag der SPD beschlossen (die WZ berichtete). „Der Jugendhilfeausschuss muss ja keine Verantwortung für die Finanzen der Stadt tragen“, merkt dazu die CDU-Fraktion kritisch in einer Pressemitteilung an. Schon im Ausschuss hatte die Union Bedenken gegen den Vorstoß und die Argumentation angebracht.
Die CDU zitiert Diakon Michael Anhut, der im Ausschuss die richtige Frage gestellt habe: „Kann es durch fehlendes Personal zu einer Kindeswohlgefährdung kommen?“ Die Antwort auf diese Frage haben sich aus CDU-Sicht „sowohl die Verwaltung als auch die SPD-Fraktion ganz offensichtlich zu einfach gemacht“.
Die CDU macht der Stadtverwaltung Vorwürfe, „sich selbst und jetzt den Rat in diese fatale Situation“ gebracht zu haben. „War es unvermeidbar, so viele Mitarbeiter zur gleichen Zeit in Altersteilzeit gehen zu lassen? Selbst wenn das so wäre, kannte die Verwaltung aber seit langem den Zeitpunkt für den Übergang in die Freizeitphase.“ Schließlich, heißt es weiterhin, seien diese personellen Maßnahmen bereits im Haushaltssicherungskonzept von 2006 enthalten.
Die Kommentierung der CDU fällt harsch aus: „Warum wurde nicht frühzeitig im Sinne einer verantwortlichen Personalentwicklung reagiert? Jetzt den Schwarzen Peter der Politik zuschieben zu wollen, ist unverständlich und wenig professionell. Die Suppe hat sich die Verwaltung selbst eingebrockt — sie muss sie jetzt auch auslöffeln. Gerade im Sinne des Kindeswohls hätte man erwarten können, dass die Verwaltung frühzeitig — und damit rechtzeitig — mit der Politik nach Lösungen sucht.“
Aber auch die Sozialdemokraten werden von der CDU ins Visier genommen: Dass die SPD bei Haushaltsproblemen „flexibel reagieren“ möchte, wie es die WZ kommentiert hatte, „ist nur eine freundliche Umschreibung für das Wegschieben von Verantwortung“. Die SPD habe in der Vergangenheit dazu beigetragen, einen Schuldenberg aufzutürmen, der heute die Probleme bereite. Nicht nur in der Jugendhilfe fehle es deshalb heute an Geld.
Diese Schuldenpolitik dürfe nicht fortgesetzt werden, weil in Zukunft dann noch weniger Mittelt für die Jugendhilfe zur Verfügung stehen würden. Das sei unverantwortlich. Der Antrag der SPD belaste den Wülfrather Haushalt in voraussichtlich sechsstelliger Höhe. Die CDU: „Wer flexibel reagieren will, sollte auch sagen, wo diese Summe an anderer Stelle weggenommen werden soll.“
Auch die CDU wolle nicht kategorisch in allen Bereichen einsparen, wie die WZ im Kommentar gemutmaßt hatte. Aber: „Die CDU-Fraktion ist für Deckungsvorschläge seitens der Verwaltung und auch der SPD weiterhin offen.“ Diese stehen aus. Ziel der Union sei es, dass „die Stadt Wülfrath zukünftig insgesamt nicht mehr Geld ausgibt als sie einnimmt.“
