Kämmerer verfügt Haushaltssperre
Um den dritten negativen Haushalt in Folge zu vermeiden, zieht Rainer Ritsche die Notbremse. Kritik von der WG. Step-Projekt Goethestraße-Ost könnte auch für Eigentümer teuer werden.
Wülfrath. Mit einem Paukenschlag endete die Ratssitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses. Kämmerer Rainer Ritsche gab bekannt, dass er ab Mittwoch eine Haushaltssperre verfügen werde. Rainer Ritsche sei nach einer Prüfung der Prognoserechnung zu dieser Überzeugung gelangt. „Ich musste feststellen, dass wir drohen, die Haushaltsziele, die wir in der Planung angenommen haben, zu verfehlen“, sagte der Kämmerer. Im Haushaltsplanentwurf 2017 war ein Überschuss in Höhe von 80 000 Euro ausgewiesen worden.
„Hier greift das Prinzip Vorsicht“, so Rainer Ritsche weiter. Es gehe auch darum, die Glaubwürdigkeit der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei zu erhalten. Die Haushaltssperre sei notwendig, um nicht zum dritten Mal in Folge einen negativen Haushaltsabschluss zu riskieren. „Die Stadt wird nun nur noch die Kosten übernehmen, zu deren Übernahme sie verpflichtet ist“, erklärte Rainer Ritsche. Dazu zählten bereits begonnene Baumaßnahmen oder Projekte.
Wolfgang Peetz, Fraktionsvorsitzender der Wülfrather Gruppe, gab nach der Ratssitzung ein Pressestatement ab. Er habe bereits bei der Verabschiedung des Haushaltes am 28. März eindringlich vor einem bösen Erwachen gewarnt. Er habe schon damals von einem schöngeredeten Etat gesprochen, um einen unausgeglichenen Haushalt zu umgehen. Wolfgang Peetz zitierte dabei aus seiner damaligen Rede: „Wir beschließen heute einen Haushalt, der angeblich ausgeglichen ist und sogar einen kleinen Überschuss ausweist. Ich sage das deshalb so zugespitzt, weil wir in der Vergangenheit zum wiederholten Male erleben mussten, dass das tatsächliche Jahresergebnis deutlich vom beschlossenen Haushaltsentwurf abwich.“
Rainer Ritsche erklärte auf Anfrage, dass sowohl die Bürgermeisterin als auch er in ihren jährlichen Haushaltsreden ausführlich auf die Risiken der jeweiligen Planung hingewiesen haben. „Es steht derzeit noch nicht fest, wie der Jahresabschluss 2017 ausfallen wird. Ich habe kein Ergebnis vorweggenommen, sondern dargestellt, dass die Haushaltssperre den Zweck verfolgt, das angestrebte Ziel einer schwarzen Null zu erreichen“, so Ritsche weiter. Zudem hätte der Abschluss aus dem Jahr 2015 deutlich positiv ausgesehen, „wenn es nicht eine unvorhersehbare, außergewöhnlich hohe und zu verzinsende Rückerstattung von Gewerbesteuern eines einzigen Veranlagungsfalls, der damals bereits mehr als zehn Jahre zurücklag, dazwischen gekommen wäre“. Außerdem habe die WG dem Haushalt 2017 geschlossen zugestimmt.
Beim Thema Attraktivierung des Bereiches Goethestraße-Ost erklärte Dezernent Martin Barnat, das Vergabeverfahren sei aufgehoben. Grund: Deutliche Steigerungen der Baukosten, die seit der Kostenschätzung eingetreten seien. Vor allem im Tiefbau sei dies der Fall. Eine Rückfrage der Verwaltung beim Land als Fördermittelgeber habe ergeben, dass es keine weiteren Zuschüsse im Rahmen des Stadtentwicklungsprogramms Innenstadt (Step) geben werde. Das Land habe darüber hinaus darauf hingewiesen, dass die Stadt auch Bürger an den Kosten beteiligen kann.
Da die Fahrbahn komplett saniert werden müsse, könnten die Grundstücksbesitzer zur Kasse gebeten werden. In welcher Höhe, ließ Martin Barnat offen. Allerdings sprach der Dezernent mit Blick auf die Kostenbeteiligung von „müssen“ und Bürgermeisterin Claudia Panke korrigierte ihn: „Wir prüfen noch.“ Am Montag hat es laut Verwaltung Gespräche mit den Eigentümern gegeben.
Da der Stadtrat zuvor eine neue Satzung über Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen beschlossen hatte, sind auch die Kosten für die Eigentümer deutlich gestiegen. Als Anlieger an Hauptstraßen waren es bisher zehn Prozent Beteiligung, nun sind es 40 Prozent.
Rainer Heinz von der Wülfrather Gruppe wollte wissen, warum es keine Kostenbeteiligung der Bürger bei den vergangenen Step-Projekten wie etwa Schwanenstraße, Spring oder Wilhelmstraße gegeben habe. Martin Barnat erwiderte, dies sei nur bei Komplettsanierungen der Fahrbahn möglich, das wiederum sei nur im Bereich Goethestraße-Ost der Fall.
Martin Barnat berichtete, das Vergabeverfahren werde im Januar erneut auf den Weg gebracht. Die Verwaltung verspreche sich dadurch bessere Angebote — und dass die Bauunternehmen dann nicht mehr so ausgelastet sind, wie es nun der Fall zu sein scheint.
Udo Switalski (CDU) wurde nach 23 Jahren als Ratsmitglied von Bürgermeisterin Claudia Panke verabschiedet. Er ist mittlerweile Interimsgeschäftsführer der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG). Für ihn rückte Dunja Baumhardt (CDU) nach, die von Claudia Panke als Ratsmitglied vereidigt wurde. Andreas Seidler (CDU) wurde einstimmig als Mitglied der Gesellschafterversammlung der GWG gewählt. Er folgt Udo Switalski auf diesem Posten.
