„Die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs steht in diesem Jahr unter außergewöhnlich schwierigen und unsicheren Vorzeichen.“ Bürgermeister Rainer Ritsche nutzt die letzte Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr, um eindringlich auf die strukturellen Probleme vieler Kommunen aufmerksam zu machen. Er zitiert den Städte- und Gemeindebund NRW. „Die Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen müssen kurz- und mittelfristig eine nie dagewesene Kumulation von Herausforderungen bewältigen: Steuereinnahmen, die mit den stark steigenden Kosten unter anderem für Sachaufwendungen und Personal nicht annähernd Schritt halten können, sowie eine zunehmende Inanspruchnahme kommunaler Leistungen setzen die kommunale Selbstverwaltung unter massiven finanziellen Stress.“ Nur beispielhaft seien hier der unzureichend finanzierte Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, steigende Zuschussbedarfe der Verkehrsverbünde in Verbindung mit der unklaren Finanzierung des Deutschland-Tickets, die Finanzierung der Krankenhäuser sowie die Belastungen aus der Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen genannt. Über die Umlagesysteme würden die Städte und Gemeinden vom ungebremsten Anstieg der Kosten bei den Umlageverbänden getroffen, insbesondere bei der Eingliederungshilfe. Die Zinswende setze die kommunalen Haushalte zusätzlich unter
Wülfrath Kämmerer Schorn: „Es wird schlimm“
Wülfrath · Der Haushaltsplanentwurf, die Unterbringung weiterer Flüchtlinge und der Schülersozialverkehr standen auf der Agenda des Rates.
13.12.2023
, 17:48 Uhr