Anlieger sollen für Wege zahlen
Landbesitzer müssten etwa 50 Euro pro Hektar zahlen, damit die Wirtschaftswege saniert werden können. Auch für die Gemeinde würden sich die Kosten erhöhen.
Schwalmtal. Jeder ist wohl schon einmal auf Wirtschaftswegen unterwegs gewesen — ob nun als Radfahrer oder als Spaziergänger, der die Landschaft genießt. Hauptzweck der Wege ist es aber, die Felder für die Landwirte erreichbar zu machen.
In Schwalmtal gibt es 182 Kilometer Wirtschaftswege. Das sind zwei Drittel aller Straßen, die zu der Gemeinde gehören. 80 Kilometer dieser Wege sind befestigt, also haben eine Fahrbahndecke. Sie sind damit Teil des Vermögens der Gemeinde. Und weil Vermögen erhalten werden muss, muss die Gemeinde — genau wie jeder Hausbesitzer — dafür sorgen, dass nichts verfällt.
Und das ist teuer. Sehr teuer sogar. Einen Kilometer dieser Wege zu sanieren kostet etwa 100 000 Euro. Und da fängt das Problem an. Im Haushalt der klammen Gemeinde stehen nur 15 000 Euro für die Sanierung pro Jahr bereit. Das wäre das Geld für 150 Meter erneuerten Wirtschaftsweg.
Die beiden bekannten Lösungsansätze wären, entweder die Grundsteuer A zu erhöhen und damit alle Hausbesitzer in Schwalmtal zu treffen, oder Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz, kurz KAG, zu erheben. Selbst wenn man die Grundsteuer um 40 Prozentpunkte anheben würde, kämen nur 16 000 Euro mehr im Jahr in die Gemeindekasse. Und selbst diese Maßnahme würde schon mögliche Häuslebauer abschrecken.
Das KAG-Modell hat auch Schwachstellen. Betroffen von der Zahlungspflicht wären nur die direkten Anlieger des jeweiligen Weges, also die Landbesitzer. Die aber nicht zu knapp: 80 Prozent der Kosten für eine Sanierungsmaßnahme könnten auf sie umgelegt werden.
Deshalb hat die Gemeindeverwaltung dem Planungsausschuss nun noch ein anderes Modell vorgestellt: die Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes. Dem sollten alle betroffenen Anlieger und die Gemeinde angehören. Die könnten dann gemeinsam am Ausbauplan arbeiten — also gemeinsam überlegen, was in welcher Reihenfolge saniert wird. Sie könnten Ermäßigungen für das Anlegen und Erhalten von Feldrainen oder für Grünland gewähren.
Grundsätzlich sähe die Finanzierung grob so aus, dass die Gemeinde in den Topf, der jährlich 200 000 Euro umfassen soll, jedes Jahr 65 000 Euro einzahlt. Die restlichen 135 000 Euro kämen von den übrigen Verbandsmitgliedern, also den Anliegern. Das wären 50 Euro pro Hektar Fläche, sagt Planungsamtsleiter Bernd Gather.
Die Gemeinde müsste dafür zwar auch tiefer als bisher in die Tasche greifen, würde dafür aber den Wert der Wirtschaftswege — nicht zuletzt auch den Wert für die Erholungssuchenden — erhalten. Die Politik steht dem Vorschlag überwiegend positiv gegenüber. Ob das Konzept so umgesetzt und ein Wirtschaftswegeverband gegründet wird, darüber soll weiter beraten werden.
