Politik in Kempen Bewohnerparkausweis kostet bald 150 Euro

Kempen · Der Ausschuss für Ordnung und Rettungswesen des Rates stimmte dem Vorschlag der Verwaltung für die Erhöhung der Gebühr mit großer Mehrheit zu. Für jährliche Veranstaltungen gibt es künftig eine Dauerverordnung.

Statt 30 Euro werden Kempener 120 Euro pro Jahr für einen Bewohnerparkausweis zahlen müssen. Hinzu kommt eine Bearbeitungsgebühr.

Foto: Norbert Prümen

(hgs) Nach dem Motto, alles wird teurer, stimmten die Mitglieder des Ausschusses für Ordnung und Rettungswesen in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause mehrheitlich dem Verwaltungsvorschlag für die Erhöhung der Gebühr für den Bewohnerparkausweis innerhalb der Kempener Innenstadt. Statt bisher 30 Euro pro Jahr plus 6 Euro Gebühr müssen die Altstadt-Bewohner ab dem 1. Januar 2023 120 Euro plus 30 Euro Gebühr zahlen. „Wir haben das Thema aufgenommen, weil uns der Gesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt hat, das im kommunalen Bereich eigenständig zu regeln“, sagte Kämmerer Jörg Geulmann. Aufgrund der Kalkulation der Verwaltung sei man für den Anwohnerparkausweis auf 10 Euro pro Monat plus einer Bearbeitungsgebühr gekommen: „Das ist im Vergleich zu anderen Kommunen sehr günstig.“ Es könnten bis zu einem Euro pro Tag verlangt werden. Beim Vergleich mit Anwohnern, die einen Tiefgaragenplatz haben, sei das ebenfalls sehr günstig. „Das ist jetzt ein Einstieg. Im Endeffekt will man die Betroffenen ja gleich behandeln“, erklärte Geulmann. Die Mieten für einen Stellplatz auf privatem Grund oder in einer Tiefgarage innerhalb des Bewohnerparkgebietes betragen je nach Lage und Eigentümer zwischen 50 und 80 Euro pro Montag. Der Kämmerer erklärte weiter, dass man aufgrund der Parksituation in der Innenstadt darauf achten müsse, dass es nicht zu viele Bewohnerparkausweise gäbe. Der Ausweis gilt für Pkw bis 3,5 Tonnen. Falls ein Auto länger als 5,50 Meter ist, müssen zwei Ausweise plus die Gebühr beantragt werden. Wer Ausweise fälscht, muss mit einer Strafe bis zu 500 Euro rechnen.