Kommunalpolitik in Nettetal Stadt will Landesmittel für Vennstraße

Nettetal · Die Stadt will bei den Straßenbaubeiträgen für die umgebaute Vennstraße in Kaldenkirchen die 50-Prozent-Förderung des Landes beantragen. Für die Ringstraße kommt die seit 2020 eingeführte Regelung nicht in Frage.

Die Anwohner der Vennstraße hatten sich bei den Straßenbaubeiträgen nicht mit der Stadtverwaltung einigen können.

Die Anwohner der Vennstraße hatten sich bei den Straßenbaubeiträgen nicht mit der Stadtverwaltung einigen können.

Foto: Ja/Knappe, Joerg (jkn)

(hb) Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht? Die Bundesländer Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg haben die Beiträge abgeschafft. In Ländern wie Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg hat man sich nach endlosen Diskussionen ebenfalls für diesen Schritt entschieden. Anders aber sieht die Situation in Nordrhein-Westfalen aus. Hier werden die Beiträge weiterhin erhoben. Allerdings hat der Landtag im Sommer 2019 beschlossen, die Anliegerkosten ab sofort zu halbieren. Aus dem Landeshaushalt sollen jährlich 65 Millionen Euro bereitgestellt werden, um die Kosten für die Modernisierung von Straßen für die Anwohner im Rahmen halten zu können.