Kommunalpolitik in Nettetal Politiker diskutieren über Behindertenparkplätze und Hilfen für Künstler
Nettetal · Nach langer Corona-Pause soll am 11. März der Haupt- und Finanzausschuss im Seerosensaal tagen. Um welche Anträge es dann gehen wird.
(hb) Im Haupt- und Finanzausschuss gibt es gemeinsame Anträge von Ampel-Fraktionen und WiN zum Wertstoffhof sowie der Ampel-Fraktionen zu CO2-Ampeln in den Schulen. Die Sitzung findet am Donnerstag, 11. März, im Seerosensaal in Lobbberich statt. Auch Anträge einzelner Fraktionen werden behandelt.
Die WiN-Fraktion beantragt, auf dem öffentlichen Parkplatz gegenüber von Edeka Dahmen, Johannesstraße 14, zwei Behindertenparkplätze einzurichten, einen in Richtung Edeka und einen in Richtung der Durchgangspassagen zum Markt. Der Anteil an alten oder behinderten Menschen werde in Hinsbeck immer größer, begründet die WiN-Fraktion. Umso erfreulicher sei die Tatsache, dass es in Hinsbeck den Edeka-Markt gebe, in dem auch alte und behinderte Menschen ihren Einkauf erledigen. „Nur leider fehlen sowohl auf dem Privatparkplatz von Edeka als auch auf dem gegenüber gelegenen, öffentlichen Parkplatz Behindertenparkplätze“ heißt es in dem Antrag.
Ein Behindertenparkplatz ist eine Parkmöglichkeit für behinderte Menschen, um deren Nachteile auszugleichen. Daher befinden sich solche Parkplätze nach Möglichkeit immer in der Nähe barrierefreier Zugänge. Der Eingang des Edeka-Marktes ist barrierefrei, die Zugänge vom öffentlichen Parkplatz zum Markt sind aber nur zum Teil barrierefrei. Die SPD-Fraktion beantragt, in den Haushalt 2021 einen Ansatz von 10 000 Euro für die Anschaffung von Werken heimischer Künstler einzustellen.
In der Vergangenheit hatte es bereits einen solchen Ansatz gegeben. Es wurden davon Werke von Künstlern angeschafft, die zumeist mit Ausstellungen in Nettetal vertreten waren. Bedauerlicherweise seien einige dieser Kunstwerke in Büroräumen der Verwaltung oder in Lagerräumen untergebracht, so dass sie der Öffentlichkeit nicht mehr oder nur sehr schwer zugänglich seien, schreibt die SPD-Fraktion. „Wir in Nettetal sind stolz auf unsere lebendige Kunstszene, auf die immer wieder gerne auch zu Publicity-Zwecken hingewiesen wird. Aber diese Kunstszene leidet derzeit unter den Bedingungen, die die Corona-Pandemie uns allen aufzwingt, besonders“, schreibt SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Dyck. Gerade bildende Künstler hätten derzeit keine oder geringe Chancen, Ausstellungen zu gestalten und dort ihre Kunst auch zu verkaufen.
„Umso wichtiger scheint es, auf dem Wege eines Anschaffungsetats ein wenig städtische Hilfe zu geben“, so Dyck. Der Etat könne auf einen zu vereinbarenden Zeitraum begrenzt sein. Über Ankäufe könne eine kleine Jury aus Verwaltung, Politik und sachkundigen Beratern entscheiden. Außerdem stellt die CDU den Antrag, im Rahmen des Sonderprogramms des Landes „Klimaresilienz in den Kommunen“, private Eigentümer bei der Fassaden- und Dachbegrünung zu unterstützen.
