Direkte Demokratie in Viersen Verband kritisiert Viersener Vorschrift

Viersen · (mrö) Der Verband „Mehr Demokratie“ kritisiert die Vorschriften der Stadt Viersen zum ersten Bürgerentscheid. Bei dem können alle wahlberechtigten Bürger bis 16. Juni darüber entscheiden, ob der Teilstandort der Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Rahser an der Krefelder Straße ausgebaut werden soll.

Die Satzung der Stadt Viersen sieht vor, dass die Stimmabgabe bei Bürgerentscheiden ausschließlich per Brief stattfindet, die Abstimmungsunterlagen allerdings zuvor beantragt werden müssen.