Politik im Kreis Viersen Bezirksregierung greift ein

Kreis Viersen · Die Bezirksregierung stellt dem Gremium ein Ultimatum, den Beschluss aufzuheben.

Landrat Andreas Coenen.

Foto: CDU

(mrö) Außergewöhnlicher Vorgang: Die Bezirksregierung Düsseldorf hat angeordnet, dass der Viersener Kreistag einen rechtswidrigen Beschluss aufheben muss – bis spätestens 2. Oktober. Tut er das nicht, droht die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde mit „Ersatzvornahme“. Bedeutet: Sie wird den rechtswidrigen Beschluss selbst außer Kraft setzen oder den Landrat bitten, das zu tun.