Haushalt 2020 in Willich Willichs Liberale wollen Maß halten
Willich · Die Fraktion stellt kostenneutrale Anträge und trägt kostenintensive Ideen nicht mit.
Selbstbewusst hat Willichs FDP-Fraktion am Freitag ihre Anträge zum Haushalt 2020 vorgestellt und bereits bekannte anderer Fraktionen in der Stadt kommentiert: „Wenig Nachhaltigkeit bei der CDU, wenig bei Für Willich, etwas bei der Ökologiepartei und nur die FDP ist auf dem richtigen Weg.“ Große Worte von Parteichef Rolf Klein aus der Stadt, die seit einigen Monaten strategisch als „global nachhaltige Kommune in NRW“ in die Zukunft geht.
Wahlgeschenke werde sie nicht verteilen, sagt die Willicher FDP. Ihr Ziel sei es, so Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Donath, maßvoll zu sein. „Wir haben den Anspruch, dem nächsten Rat eine gut aufgestellte Stadt zu übergeben.“ Das bedeute: Keine weiteren Schulden aufbauen, „kostenintensive Anträge anderer nicht mittragen“ – selbst dann nicht, wenn die Idee im Kern auch die Zustimmung der Liberalen trifft.
„Bei schlechter werdenden Wirtschaftsdaten, bei stagnierenden Steuereinnahmen, bei einer unzulänglichen Verkehrsinfrastruktur, bei mangelhaftem digitalen Ausbau ist es unvertretbar, nein sogar fahrlässig, sein Eigenkapital zu verschenken“, so Donath und Klein in einer Presseerklärung. Ab dem Jahr 2021 sollen daher keine neuen Kredite aufgenommen werden. Donath bringt es auf diese Formel: „Ich sehe Risiken im Einnahmebereich und keine Luft im Ausgabenbereich!“
Weder die bereits getroffenen, Eltern entlastenden Beschlüsse zu Kita und OGS noch die aktuellen Haushaltsanträge seien gegenfinanziert. „Also wird das Eigenkapital dafür eingesetzt, ein Vermögensverzehr, das Sparschwein wird geplündert.“ Nicht mit der FDP, betont die Fraktion.
Bis auf einen Antrag, so Donath, würden die Liberalen daher kostenneutrale Anträge stellen. Das Geld, das in die von der FDP geforderte weitere Stelle für die Wirtschaftsförderung investiert werde, sei gut angelegt. Maßvoll im Finanzeinsatz.
Ein Ausbau der Infrastruktur, genauer umrissen in den Bereichen Verkehr und Digitalisierung, seien Zukunftsfelder, die in Willich nicht vernachlässigt werden dürfen, meint die FDP: „Glasfaser- und 5G-Ausbau sollen beschleunigt werden.“
Von einer Gewerbesteuersenkung, wie von der CDU vorgeschlagen, hält die FDP nichts. Eine gerechte Fortführung von Steuersenkungen kann sie sich bei entsprechender Einnahmesituation der Stadt nur über die Grundsteuer B vorstellen.
Schließlich fordert die FDP Anstrengungen dafür, Arbeitsplätze auch außerhalb der Errichtung neuer Gewerbegebiete zu schaffen. Sie wünscht dazu ein Konzept, das im Sommer im Hauptausschuss vorliegen soll.
