Debatte Wie regelt NRW seine Versammlungen?

Düsseldorf · Am Tag vor der Anhörung im Landtag üben Grüne und SPD massive Kritik am Regierungsentwurf eines neuen Versammlungsgesetzes. Ein Überblick der Debatte.

„Aktivisten stürmen in den Tagebau Garzweiler“ – Dieses Preisgekrönte Bild ist in der Sache Bestandteil des Gesetzentwurfs.

„Aktivisten stürmen in den Tagebau Garzweiler“ – Dieses Preisgekrönte Bild ist in der Sache Bestandteil des Gesetzentwurfs.

Foto: Laif/David Klammer

Am Tag vor der Anhörung im Landtag zum neuen Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen haben Grüne und SPD massive Kritik am Gesetzesentwurf der Landesregierung geübt. Beide Fraktionen halten das „Gesetz zur Einführung eines NRW-Versammlungsgesetzes“ für deutlich zu „restriktiv“ und fordern stattdessen ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“.