Landtagswahl 2022 in Mönchengladbach Verhält sich der Oberbürgermeister im Wahlkampf korrekt?

Mönchengladbach · Darf ein Oberbürgermeister und Kreiswahlleiter Wahlplakate aufhängen und an Wahlkampfständen auftreten? SPD-Politiker Heinrichs betont die klare Trennung zwischen seinem Amt und seiner Freizeit. Der Landeswahlleiter mahnt zu Neutralität.

Oberbürgermeister Felix Heinrichs (r.) mit SPD-Bundesparteichef Lars Klingbeil bei einem Termin in Möchengladbach.

Foto: Denisa Richters

Die Monate vor einer Wahl sind politisch immer besonders brisant, so ist Wahlkampf eben. Das weiß man auch bei der Stadtverwaltung, weshalb es im Februar auch eine Dienstmitteilung aus dem Büro des Oberbürgermeisters an die Mitarbeiter im Rathaus und der Stadttöchter gab mit der klaren Anweisung: „So willkommen jegliches Interesse an der Arbeit der Stadtverwaltung ist, so wenig dürfen sich Mitarbeiter*innen auch nur dem Anschein aussetzen, während des Dienstes die gebotene Zurückhaltung zu verlassen und an parteipolitischen Auseinandersetzungen teilzunehmen.“ Und weiter: „Es wird deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen, dass städtische Mitarbeiter*innen in dieser Eigenschaft an öffentlichen Veranstaltungen der Parteien in einer Frist von drei Monaten vor der anstehenden Landtagswahl nicht teilnehmen dürfen.“