Nach den Masken-Deals der Unions-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) will sich die CDU-Fraktion im NRW-Landtag jetzt einen eigenen Verhaltenskodex auferlegen. „Integrität und Anstand, wie sie Armin Laschet zu Recht für alle CDU-Bundestagsabgeordnete einfordert, sind unverzichtbare Voraussetzung auch für die Tätigkeit als Abgeordneter hier in NRW“, sagte CDU-Landesfraktionschef Bodo Löttgen. Das Regelwerk solle bezahlte Beratungs- oder Vermittlungstätigkeiten, die in direktem Zusammenhang mit dem Landtagsmandat stehen, verbieten. Die Fraktion werde einen Compliance-Beauftragten einrichten.
Nach Masken-Affäre So wollen sich die NRW-Fraktionen gegen Deals und Lobbytätigkeiten schützen
Düsseldorf · Die Fraktionen im NRW-Landtag sprechen sich von jeglichen Fällen unethischer Provisonszahlungen oder Machtmissbrauchs frei. Die CDU geht noch einen Schritt weiter und erlegt sich selbst einen Verhaltenskodex auf.
09.03.2021
, 20:19 Uhr