Nach Masken-Affäre So wollen sich die NRW-Fraktionen gegen Deals und Lobbytätigkeiten schützen

Düsseldorf · Die Fraktionen im NRW-Landtag sprechen sich von jeglichen Fällen unethischer Provisonszahlungen oder Machtmissbrauchs frei. Die CDU geht noch einen Schritt weiter und erlegt sich selbst einen Verhaltenskodex auf.

Die Affäre um die Verwicklung von Abgeordneten in Maskengeschäfte zieht immer weitere Kreise. Die Unionsspitze hat jetzt einen Brief an alle Abgeordneten geschrieben.

Foto: dpa/Bernd Thissen

Nach den Masken-Deals der Unions-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) will sich die CDU-Fraktion im NRW-Landtag jetzt einen eigenen Verhaltenskodex auferlegen. „Integrität und Anstand, wie sie Armin Laschet zu Recht für alle CDU-Bundestagsabgeordnete einfordert, sind unverzichtbare Voraussetzung auch für die Tätigkeit als Abgeordneter hier in NRW“, sagte CDU-Landesfraktionschef Bodo Löttgen. Das Regelwerk solle bezahlte Beratungs- oder Vermittlungstätigkeiten, die in direktem Zusammenhang mit dem Landtagsmandat stehen, verbieten. Die Fraktion werde einen Compliance-Beauftragten einrichten.