Kommentar Rechnungshof hält NRW-Haushalt für verfassungswidrig – doch die Behörde ist machtlos

Meinung | Düsseldorf · Der Rechnungshof schlägt Alarm: Das klingt nach einer schweren Schlappe für den NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk – doch die Wahrheit sieht anders aus. Ein Kommentar.

Sind die Mahnungen des Landesrechnungshofs in NRW eine Schlappe für Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU)? Wohl eher nicht.

Foto: dpa/David Young

Die Mahnungen wirken gewaltig: Der Landesrechnungshof in Nordrhein-Westfalen hat gravierende Vorbehalte gegen den Landeshaushalt 2022 und den Haushaltsplanentwurf für 2023 und hält sie deshalb für verfassungswidrig. Das klingt nach einer schweren Schlappe für den NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU), der als Nachfolger von Lutz Lienenkämper (CDU) einen Teil der für den Corona-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro nun in den neuen Haushalt transportieren und sie dort einem neuen Zweck zuführen will. Was seinerzeit Corona war, soll heute dann die Energiekrise sein. Neues Label drauf – und weiter geht’s. So lässt sich ganz offiziell auch noch die Schuldenbremse einhalten. Aber: Nein, sagt die unabhängige Landesbehörde. So geht es dann eben nicht weiter. Oder?