75 000 Euro Ersparnis durch Einschnitte beim Bürgerservice
Die Stadt Dormagen fährt ihre Dienstleistungsangebote zurück. Nebenstelle der Verwaltung in Nievenheim schließt.
Dormagen. Die Verwaltungsnebenstelle in Nievenheim schließt zur Jahresmitte, zeitgleich werden die Bürgersprechstunden in Hackenbroich und Gohr aufgegeben: Mit Mehrheit besiegelte der städtische Hauptausschuss am Dienstag Einschnitte beim Bürgerservice, die eine Gesamtersparnis von knapp 75 000 Euro jährlich bringen sollen.
Auch die Öffnungszeiten des Bürgeramtes im Neuen Rathaus werden an zwei Tagen verkürzt.
Neu waren die Überlegungen nicht. Schon im vor gut einem Jahr vorgelegten Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), einer Art Effizienzkontrolle für Kommunen, wurde die Frage gestellt, ob das Dienstleistungsangebot der Stadt weiter in vollem Umfang erhalten werden könne.
Die Verwaltung nahm daraufhin die Wirtschaftlichkeit ihrer Nebenstellen unter die Lupe. Nun wird sie diese Nebenstellen spätestens zum 30. Juni schließen.
„Die Angebote sind betriebswirtschaftlich und hinsichtlich der Kundennachfrage nicht zu rechtfertigen“, fasste Dezernentin Tanja Gaspers das Ergebnis der Untersuchung zusammen. 14,5 Stunden pro Woche ist die Nebenstelle im Nievenheim besetzt, laut Rathausstatistik läuft dort etwa ein Anliegen pro Stunde auf.
Die fünfstündige Sprechzeit dienstags in Hackenbroich nehmen im Schnitt zwei Bürger in Anspruch. „Bei diesen Fallzahlen sind Hausbesuche der Verwaltungsmitarbeiter sinnvoller, als ein Büro samt Technik vorzuhalten“, stellte Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann fest.
Diesen Service bietet die Stadt Dormagen aber nur im Ausnahmefall an, nämlich dann, wenn einem Bürger der Weg zum Neuen Rathaus in der Innenstadt nicht zuzumuten ist.
Dort ist das Bürgeramt Anlaufstelle für Anliegen vom Reisepass über den Gewerbeschein bis hin zur Befreiung von Rundfunkgebühren. Und auch da sieht die Verwaltung Optimierungspotenzial: Künftig schließt das Bürgeramt mittwochs und freitags bereits um 13.30 Uhr.
„Dadurch entsteht ein Zeitkorridor von fünf Stunden, in dem die Mitarbeiter notwendige Nacharbeiten und Nebenaufgaben erledigen können“, sagte Dezernentin Gaspers.
Die Mitglieder des Hauptausschusses entschieden sich mehrheitlich dafür, den Vorschlägen der Verwaltung zu folgen. Hans-Joachim Woitzik allerdings votierte gegen die Einschnitte beim Bürgerservice und erinnerte daran, dass im Zuge der kommunalen Neugliederung 1975 die Einrichtung von Verwaltungsnebenstellen in Nievenheim und Zons vertraglich festgeschrieben wurde. „Sie picken sich hier eine Rosine raus und nutzen den GPA-Bericht als Alibi“, wetterte der Zentrumspolitiker.
Auch die SPD stimmte dagegen. Als „Rückfall ins letzte Jahrtausend“ bezeichnete Fraktionsvize Nils Szuka die Tatsache, dass nun ausgerechnet durch Kürzungen beim Dienstleistungsangebot der Stadt gespart werden soll. „Das ist uns eindeutig zu wenig“, erklärte Szuka.
Er erwies mit Nachdruck auf den städtischen Service Finanzen, der nach Ansicht der GPA im Bereich Personal schlanker aufgestellt sein könnte. „In der Kämmerei soll es nicht möglich sein, von 7,9 auf sechs Stellen zu reduzieren, aber im Sozialbereich nehmen wir Stellenkürzungen nonchalant mit.“
Bürgermeister Hoffmann hielt dagegen, dass der heutige Arbeitsaufwand der Kämmerei unter dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) sich deutlich von jenem unterscheide, der im Berichtszeitraum der GPA 2003 bis 2008 unter der Kameralistik vorlag. Es sei „keine weitere Reduzierung des Personalbestands möglich“.
Hoffmann wird jedoch wie von der SPD gefordert in Erfahrung bringen, ob und zu welchen Konditionen die GPA den städtischen Service Finanzen überprüfen kann. Kämmerer Kai Uffelmann scheut die externe Betrachtung jedenfalls nicht. Ihm ist klar, dass „im Zuge des Haushaltssicherungskonzeptes alles durchleuchtet wird. Da ist auch der eigene Bereich nicht ausgenommen“.
