Bürgerantrag zum Verpackungsmüll in Dormagen Kommunale Steuer wird jetzt geprüft

Dormagen · Nicht viele Bürgeranträge schaffen es in die nächste Runde. Der von Heinz-Günter Faes schon: Die Verwaltung wird die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einweg-Verpackungen prüfen. Vorangegangen war eine lange Diskussion.

Erfolg: Der Bürgerantrag von Heinz-Günter Faes zum Thema Verpackungsmüll wird geprüft. Im Stadtrat herrschte darüber Uneinigkeit.

Foto: Georg Salzburg (salz)

Die Stadt Dormagen prüft die Erhebung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen („Take-away“). Diesen Beschluss fasste der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend. Für diese Prüfung votierten SPD (bei einer Enthaltung) und Grüne, dagegen stimmten CDU, Zentrum, FDP, BfD, EHFD und AfD. Vorausgegangen war eine unerwartet lange und intensive Diskussion über den Bürgerantrag, den der Nievenheimer Heinz-Günter Faes eingebracht hatte. Es gab sogar den Antrag (der FDP), den Bürgervorstoß grundsätzlich abzulehnen, das wurde aber mit der Mehrheit von Rot-Grün verhindert.