Haushaltsklausur der Kaarster Christdemokraten CDU will vorerst Beibehaltung der Geschwisterregelung

Kaarst · Die CDU hat auf ihrer Haushaltsklausurtagung beschlossen, trotz der finanziellen Schieflage keine weiteren Belastungen für Bürger vorzunehmen. Die Änderung der Geschwisterkindregelung ist somit vorerst vom Tisch.

Christian Horn (l.) und Dennis Oscheja haben in der Geschäftsstelle über die Haushaltsklausurtagung der CDU in Kevelaer gesprochen.

Foto: Stephan Seeger

Der Aufschrei von Kaarster Eltern war groß, als die schwarz-grüne Koalition im August überlegt hatte, die Geschwisterkindregelung zu kippen. Wenig später aber schwenkten die Grünen um, und nun hat auch die CDU auf ihrer Klausurtagung zum Haushalt entschieden, für das Jahr 2022 Abstand von der Regelung zu nehmen – in welcher Form sie auch immer geändert worden wäre. Das erklärten der Parteichef und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Horn und Dennis Oscheja, Obmann der CDU-Finanzen, am Montag. Somit sollen Eltern von mehreren Kindern, die in der Kita oder OGS betreut werden, nicht zusätzlich belastet werden. Auch weitere übermäßige Belastungen für einzelne Bereiche oder gesellschaftliche Gruppen soll es nach Plänen der CDU nicht geben. Das, was die Politik an Maßnahmen eingeleitet hat, reicht nicht aus, um das Einsparziel (bis 2025 1,5 Millionen Euro pro Jahr) zu erreichen, wie Oscheja erklärt. „Jetzt muss die Verwaltung mal Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen“, sagt er. Ausschließen wollen und können die Christdemokraten aber nichts. Zumindest will die CDU vermeiden, dass die Bürger weiter belastet werden.