NRW Grüne nun doch für Geschwisterkindregelung

Kaarst · Um die Prüfung der Geschwisterkindregelung gibt es schon jetzt heftige Diskussionen. Während die Grünen ihre Meinung geändert haben, will die CDU erst einmal abwarten, wie hoch das Einsparpotenzial überhaupt ist.

Es ist so etwas wie die erste Bewährungsprobe für die schwarz-grüne Koalition. Nachdem CDU und Grüne im Wirtschaftsausschuss am 17. August noch für die Prüfung der Geschwisterkindregelung in Kitas und OGS gestimmt hatten, rudern zumindest die Grünen nun zurück. Durch die Geschwisterkindregelung wird verhindert, dass Eltern für jedes Kind einzeln Elternbeiträge zahlen. Ersten Meldungen aus dem Rathaus zufolge lägen die Einsparungen bei rund 200 000 Euro. Nach Ansicht der Grünen zu wenig, um die Mehrbelastungen für Familien zu rechtfertigen. „Die Grünen sprechen sich klar für die Beibehaltung der Geschwisterkindregelung aus“, heißt es in einem Antrag an den Stadtrat am 16. September. Gleichzeitig schlägt die Fraktion vor, die dritte, mit Stimmen von CDU und Grünen eingeführte stellvertretende Bürgermeisterstelle zu streichen, die Ausschüsse zu verkleinern und die Fraktionszuwendungen um 50 Euro im Monat zu kürzen. „Wir machen das nicht, um uns gegen die CDU zu stellen“, sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Christian Gaumitz: „Wir wollen an anderer Stelle sparen. Warum nicht bei den politischen Gremien?“. Eine Koalitionskrise sieht er wegen des Antrags nicht. „Ich habe keine Indikation, dass die Koalition jetzt beendet wird.