Kaarst soll mehr Geld vom Land erhalten
CDU und FDP bringen Resolution zum Gemeindefinanzierungsgesetz ein.
Kaarst. Die Fraktionen von CDU und FDP stellen für die Ratssitzung am Donnerstag, 18. Juli, eine gemeinsame Resolution an das Land zur Abstimmung. Darin geht es um das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014. Das vom Land in Auftrag gegebene FiFo-Gutachten hatte eine Benachteiligung kleinerer Städte und Gemeinden ausgemacht und Anpassungen gefordert.
„Diese Datenanpassungen und Reformvorschläge müssen jetzt sofort umgesetzt werden“, wird in der Resolution gefordert. Das sei umso wichtiger, weil der Anteil der Städte und Gemeinden und Umlageverbände am Volumen der Finanzausgleichsmasse seit 1982 von 28 auf 23,5 Prozent abgesenkt wurde. Ein erheblicher Teil der Städte und Gemeinden könne nur mit Hilfe der Stärkungspaktmittel wieder in die Nähe ausgeglichener Haushalte geführt werden.
Die vom Gutachter empfohlenen Anpassungen, so die beiden Fraktionen in dem Resolutionstext, führe zu mehr Gerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleich und enthalte vor allem objektive Aktualisierungen von völlig veralteten Daten, die einseitig den kreisangehörigen Raum belasteten. Bezogen auf den Rhein-Kreis Neuss sollen sich laut Gutachten bei einer Umsetzung im Jahr 2013 bereits Verbesserungen von etwa 23,2 Millionen Euro ergeben. Das würde in allen Städten und Gemeinden zu finanziellen Entlastungen führen.
Dormagen würde demnach mit etwa 195 000 Euro entlastet, Meerbusch mit fast drei Millionen Euro, Neuss mit 7,7 Millionen Euro.
Auf Kaarst entfiele eine Summe von 1,8 Millionen Euro. „Eine bemerkenswerte Höhe“, sagen CDU und FDP. Damit würde die Stadt Kaarst in die Lage versetzt, auch in den kommenden Jahren das Angebot an Bildungs-, Sport- und Kulturinfrastruktur sowie die übrigen freiwilligen Leistungen aufrecht zu erhalten. Red
