Politik in Meerbusch Nicht-öffentliche Beratungen in der Kritik

Meerbusch · Strategien sollen nicht nach außen dringen. Zwei Fraktionen prüfen rechtliche Schritte gegen die neue Geschäftsordnung.

Über Haus Meer wird zum Großteil nicht öffentlich diskutiert. Der neue Paragraf räumt weitere Möglichkeiten ein, Bürger auszuschließen.

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. Ein Absatz in der Neufassung der Geschäftsordnung des Rates, die die Politiker nun beschlossen haben, sorgt für rege Diskussionen. Paragraf 6.2.g räumt die Möglichkeit ein, Themen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu diskutieren, wenn im Einzelfall aufgrund organisatorischer oder strategischer Überlegungen der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Verwaltung nicht abgeschlossen ist.