Politik berät erneut über Glyphosat-Verbot in der Stadt
Nach den Osterferien, am 11. April, steht der Antrag der UWG-Fraktion zu einem Glyphosat-Verbot auf städtischen Grundstücken wieder auf der Tagesordnung, nachdem eine Entscheidung in der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vertagt worden war.
Jetzt soll aber eine Entscheidung getroffen werden. „Wir halten es für wichtig, ein Zeichen zu setzen, denn es geht um den Schutz der Bürger. Glyphosat ist bereits in mehr als 200 Städten und Kommunen verboten, Meerbusch sollte sich anschließen“, fordert Lothar Keiser, stellvertretender Vorsitzender der UWG.
Glyphosatartige Herbizide stehen im Verdacht, krebserregend zu sein. Die UWG möchte, dass private Unternehmen, die Aufträge von der Stadt zur Pflege von Grün- Sport- und Verkehrsflächen erhalten, vertraglich zu einem Glyphosatverzicht verpflichtet werden. Bei laufenden Verträgen soll auf eine freiwillige Einigung hingewirkt werden. Gleiches soll auch für Pächter gelten, die städtische Flächen zu landwirtschaftlichen Zwecken nutzen. Darüber hinaus sollen nach dem UWG-Antrag auch alle anderen örtlichen Landwirte von der Stadt zum Verzicht auf glyphosathaltige Herbizide aufgefordert werden.
Vertagt wurde die Abstimmung, weil es seitens der SPD noch Beratungsbedarf gab. Ein Problem sah Heidemarie Niegeloh beispielsweise darin, dass es städtische Ackerflächen gibt, die von Ackern umgeben sind, die im Privateigentum stehen. Auf diesen könnte also nach wie vor Glyphosat eingesetzt werden. Die Fraktion will bezüglich der Umsetzung eines Verbots vor der Sitzung noch eine Anfrage an die Verwaltung stellen. Auch an anderer Stelle wird Glyphosat in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses Thema sein: Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit BUND und NABU Maßnahmen zum Schutz und zur Stabilisierung des Bestandes an Vögeln auf Meerbuscher Stadtgebiet zu erarbeiten.
In der jetzt veröffentlichten Informationsvorlage heißt eine Maßnahme im Bereich Landwirtschaft: Verzicht auf Glyphosat und andere Herbizide auf städtischen Grundstücken. Dazu schreibt der Technische Dezernent, Michael Assenmacher: Hierfür seien die Überarbeitung der Pachtverträge und ein entsprechender Beschluss des Fachausschusses notwendig. tak
