Dormagen: Wahlrecht - Migrantenwahlrecht entzweit CDU und SPD
In 16 EU-Ländern können auch Nicht-EU-Bürger wählen. Der Integrationsrat will, dass sich der Stadtrat beim Land dafür einsetzt.
Dormagen. Beide Seiten der Koalition aus SPD und CDU waren in der Ratssitzung am Donnerstag unzufrieden mit der Haltung des jeweils anderen. "Was wir heute erleben, ist nichts anderes, als Spiegelfechterei und Schaulaufen mit landespolitischen Argumenten ohne jeglichen lokalen Bezug", wetterte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wiljo Wimmer. "Zumutungen dieser Art sollten nicht einreißen, wenn wir die Zukunftsaufgaben für unsere Stadt weiterhin in vertrauensvoller Zusammenarbeit gestalten wollen", warf Robert Krumbein, Fraktionsvorsitzender der SPD, ein.
Grund für die Auseinandersetzung: Das vom Integrationsrat geforderte Wahlrecht für Migranten. Der Rat der Stadt sollte die Landesregierung und die Landtagsfraktionen dazu auffordern, sich auf Bundesebene für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migranten einzusetzen.
Doch der Stadtrat konnte sich nicht auf das weitere Vorgehen einigen. Die CDU lehnte eine Abstimmung ab. Denn das Wahlrecht sei auf Landesebene mehrheitlich abgelehnt worden und könne nur durch eine Bundestags- oder aber Bundesratsinitiative realisiert werden. Die Begründung legte Wiljo Wimmer, Ratsmitglied und Jurist, dar: Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1990 ist das Wahlrecht von Migranten nach dem Grundgesetz, Artikel 20, verfassungswidrig, denn darin heißt es, dass das Volk der Bundesrepublik Deutschland Träger und Subjekt aller Staatsgewalt ist. Deshalb forderte die CDU die Migranten auf, sich um eine Einbürgerung zu bemühen. Das forderte auch Hans-Joachim Woitzik (Zentrum), fand aber die Verweigerungshaltung "eine feige Entscheidung".
Die SPD forderte ein Wahlrecht für Migranten, wie es für EU-Bürger realisiert ist: "Warum darf ein seit sechs Monaten in Deutschland wohnender lettischer Student wählen, ein seit 20Jahren hier lebender Türke aber nicht?", fragte Krumbein.
Die Entscheidung im Rat hätte ein Zeichen sein sollen für die Migranten der Stadt, die fast zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen, in manchen Stadtteilen gar ein Viertel.
Enttäuschung machte sich daher in den Reihen der größtenteils türkischen Zuschauer breit, die vor der Ratssitzung mit Plakaten das Wahlrecht eingefordert hatten. "Als Arbeitskräfte sind die Migranten willkommen, aber nicht als gleichberechtigte Nachbarn", machte Mehmet Güneysu, Vorsitzender des Integrationsrates seinem Unmut Luft. In 16 der 27 EU-Länder ist das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger bereits verankert. "Das Grundgesetz sind schließlich nicht die Zehn Gebote", fordert Norbert Sijben vom Integrationsrat eine Gesetzesänderung.
