Etatdebatte in Neuss Kämmerer erwägt Hotelbettensteuer

Neuss · Defizit im städtischen Haushalt wächst, zudem drohen Mehrkosten durch Ukrainer.

Frank Gensler interessiert sich für die Hotelbettensteuer.

Foto: Andreas Woitschützke

Wenn Kämmerer Frank Gensler im Rathaus zur Rücksprache die Kämmerei aufsucht, hat er meist einen Stichwortzettel dabei. „Bettensteuer“ wird beim nächsten Mal darauf stehen. Denn nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass eine kommunale Abgabe auf Hotelübernachtungen mit dem Grundgesetz vereinbar ist und auch auf Geschäftsreisende oder Handwerker auf Montage ausgeweitet werden darf, will Gensler sich mit dem Thema noch einmal beschäftigen. Eine solche Abgabe „nur“ für die wenigen touristischen Übernachtungsgäste einzuführen – wie allerdings schon einmal diskutiert – dafür sei ihm „der Ärger wie der Aufwand zu groß“.