„Es gab und gibt keine Kürzung“, sagt der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU) mit Blick auf eben solche Vorwürfe der Neusser SPD. „Wenn die SPD etwas anderes behauptet, dann sind das schlichtweg falsche Fakten“, so Geerlings.

Die SPD hatte Anfang der Woche Wohnungsbaupolitik der CDU/FDP-Landesregierung als verfehlt gerügt und errechnet, dass das Land den Kommunen bis 2022 rund 1,5 Milliarden Euro für den Wohnungsbau entzieht. Den CDU-Landtagsabgeordneten Geerlings forderte die Neusser SPD auf, im Landtag mehr für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu tun. Vor allem vermisse die Partei eine Initiative des CDU-Politikers, damit die Grunderwerbssteuer wieder gesenkt wird, die für bauwillige Familien eine echte finanzielle Belastung darstellt.

„Offenbar ist die SPD nach ihren Wahlschlappen im vergangenen Jahr auf der Suche nach zündenden Themen“, schlägt der neue CDU-Vorsitzende Jürgen Brautmeier zurück. „Dafür sollte sie aber die richtigen finden und vor allem die Fakten vorher checken.“

Von den insgesamt vier Milliarden Euro Fördermitteln würden 2,54 Milliarden Euro auf den Mietwohnungsbau, und 750 Millionen Euro auf den Bau von Studentenwohnheimen entfallen. 480 Millionen Euro stünden für die Eigentumsförderung und 730 Millionen Euro für Modernisierungen zur Verfügung. Die Förderprogramme sollen gestrafft werden und somit unbürokratischer funktionieren, sagt Brautmeier. Und Geerlings ergänzt nüchtern: „Die künftige Wohnraumförderung des Landes bleibt mit 800 Millionen pro Jahr auf dem Niveau der Jahre 2011 bis 2015.“ -nau