WZ: Herr Lienenkämper, NRW kämpft wie die anderen Länder mit dem Bund um seinen Anteil am 500-Milliarden-Hilfspaket. Erwarten Sie Auswirkungen auf die Kreise und Kommunen?
Lienenkämper: Derzeit nicht. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz hat neues Vertrauen in die Märkte gebracht. Das wirkt sich auf Bürger und Betriebe im Rhein-Kreis stabilisierend aus. Selbst wenn der Anteil der Länder am Gesamtpaket bei 35Prozent bleiben sollte, hat NRW daran einen Anteil von 20Prozent, nach jetzigem Stand maximal 1,4 Milliarden Euro. Die werden frühestens 2010 wirksam. Damit steht eine Beteiligung der Kommunen daran nicht zur Debatte.
WZ: Sehen Sie generell ein Durchschlagen der Finanzmarktkrise auf die stark exportorientierte Wirtschaft des Kreises?
Lienenkämper: Natürlich wirkt sich die Finanzmarktkrise negativ aus. Das macht auch vor dem Rhein-Kreis Neuss nicht halt. Allerdings stehen wir mit einer unterdurchschnittlichen Arbeitslosenquote und überdurchschnittlichen Wirtschaftsdaten gut da. Ich gehe davon aus, dass die Unternehmen robust reagieren können.
WZ: Der Rhein-Kreis Neuss hat im Sommer zweimal 5Millionen Euro bei Lehman Brothers angelegt. Geht es dem Kreis finanziell so gut, dass er mit dem Geld der Städte und Gemeinden spekulieren kann?
Lienenkämper: Dabei handelt es sich mitnichten um Spekulation, sondern um eine schlichte Festgeldanlage. Der Einlagensicherungsfonds hat bereits mitgeteilt, bei solchen konservativen Einlagen bis zu 285 Millionen Euro einzustehen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich also unbeschränkt auf die konservative und risikoarme Finanzpolitik des Kreises verlassen. uda
(Lutz Lienenkämper ist Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.)
