Etatdebatte in Neuss Kämmerer kritisiert Gewerbesteuer-Plan

Neuss · Die Gewerbesteuerpläne der CDU führen nach Berechnung von Frank Gensler zu höheren Belastungen.

Der Kämmerer der Stadt Neuss hat eine Senkung der Gewerbesteuer durchgerechnet – und warnt vor dem Absturz in die Haushaltsicherung.

Der Kämmerer der Stadt Neuss hat eine Senkung der Gewerbesteuer durchgerechnet – und warnt vor dem Absturz in die Haushaltsicherung.

Foto: dpa/Lino Mirgeler

(-nau) Kämmerer Frank Gensler hadert mit seiner CDU und deren Vorschlag, den Hebesatz für die Gewerbesteuer in Neuss nahezu zu halbieren. Ein solcher Beschluss wäre „finanzpolitisch eine Geisterfahrt“, die die Stadt „schnell in den Gegenverkehr steuern“ werde und an deren Ende nach Überzeugung des Ersten Beigeordneten der Crash steht: die Haushaltssicherung. Und was werde die Kommunalaufsicht, die – ist die Finanzmisere so weit geraten – weitreichende Handlungsvollmacht besitzt, dann tun? „Das klassische Konzept ist: Steuern rauf“, sagt Gensler. „Dann wären wir wieder am Ausgangspunkt.“