Haushaltskonsolidierung in Neuss Das ist vom Paket zur Haushaltskonsolidierung übrig geblieben

Neuss · Die Grundsteuererhöhung vertagt, die Hundesteuer kaum erhöht und keine Rückkehr zur Kita-Gebühr der Über-Dreijährigen: Im Finanzausschuss wurde das Paket zur Haushaltskonsolidierung oft geändert. Was blieb übrig?

Der Konsolidierungsvorschlag der Verwaltung sah die Wiedereinführung eines beitragspflichtigen Kita-Jahres für Kinder aus Haushalten mit mehr als 85 000 Euro Jahreseinkommen vor. Das hätte das städtische Defizit für dieses Jahr um 270 000 Euro und ab dem nächsten Jahr um 700 000 Euro reduziert. Aber die Politik entschied anders.

Der Konsolidierungsvorschlag der Verwaltung sah die Wiedereinführung eines beitragspflichtigen Kita-Jahres für Kinder aus Haushalten mit mehr als 85 000 Euro Jahreseinkommen vor. Das hätte das städtische Defizit für dieses Jahr um 270 000 Euro und ab dem nächsten Jahr um 700 000 Euro reduziert. Aber die Politik entschied anders.

Foto: Roland Keusch

Die Tage zwischen der Schlussrunde in der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung und dem am Donnerstag tagenden Finanzausschuss waren Tage hektischer Betriebsamkeit. Aber obwohl es zum Bedauern von Sascha Karbowiak (SPD) in der Zeit nicht gelang, vorab fraktionsübergreifend einen Konsens über das 35 Punkte zählende Paket der Verwaltung (und etwaige Änderungen) zu verabreden, überstand dieses die Generaldebatte – mit unterschiedlichsten Mehrheiten zu den einzelnen Vorschlägen – fast unbeschadet.