„Wir wissen sehr genau, was sich auf kommunaler Ebene abspielt“, sagt Olaf Schade, Landrat im EN-Kreis, „wir wissen, was wir unseren Kommunen abverlangen.“ Es geht um den Haushalt für das Jahr 2024, der Entwurf wurde nun in den Kreistag eingebracht.

Der Hebesatz soll trotz schwieriger Haushaltslage stabil bleiben. Die Erleichterung für die kreisangehörigen Städte sei jedoch nicht nachhaltig – die Reserven des Kreises werden im laufenden und im kommenden Jahr aufgebraucht. „Wir kaufen Zeit. Zeit, die Bund und Land für eine nachhaltige Finanzausstattung der Kommunen und für die Lösung der Altschulden auch nutzen müssen“, so Olaf Schade. In Richtung Berlin und Düsseldorf richtet er den dringenden Appell, die Kommunen dauerhaft zu entlasten. Andernfalls stehe die kommunale Handlungsfähigkeit auf dem Spiel.

Die Kommunen brauchen Geld, unter anderem für Berufs- und Förderschulen, Leistungen vom Jobcenter, Pflege, Feuerwehr und die Stärkung der Wirtschaft. Noch könnten alle Beschlüsse umgesetzt werden, doch mit Blick auf die kommenden Jahre leitet der Ennepe-Ruhr-Kreis den Einstieg in ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept ein. Wenn Bund und Land nicht helfen, geht es laut Olaf Schade nicht um den Verzicht auf Luxus, sondern ans Eingemachte. Investitionen in Digitalisierung, Transformation und im sozialen Zusammenhalt müssten verlangsamt werden, der öffentliche Nahverkehr würde schrumpfen statt ausgebaut zu werden. „Wir werden nicht aufhören, Pläne zu machen, wo und wie es schneller gehen kann“, verspricht der Landrat. „Und wir werden nicht aufhören, Druck zu machen, damit diese Pläne auch umgesetzt werden können.“

Kämmerin Andrea Stöhr hat den Kreistagsmitgliedern die konkreten Zahlen präsentiert. Die Verwaltung schlägt ihnen einen Haushalt mit Einnahmen in Höhe von 727,9 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 754,4 Millionen Euro vor. Der Zahlbetrag der Kreisumlage, sprich die Kosten für die Städte, beträgt bei der aktuellen Planung 259,2 Millionen Euro.

Eine Besonderheit eines Kreisetats: Auf sehr viele Ausgaben haben die Verantwortlichen keinen direkten Einfluss. Vielmehr regeln Bundes- und Landesgesetze, was zu zahlen ist. So geht der überwiegende Teil des Kreisetats in die Bereiche Arbeit, soziale Sicherung und Gesundheit. Rund 60 Prozent des geplanten Gesamtetats für 2024, also annähernd 460 Millionen Euro, kommen somit direkt bei den Bürgern an.

Der von der Kreisverwaltung eingebrachte Etatentwurf wird jetzt in den Fachausschüssen von der Politik diskutiert und soll in der Kreistagssitzung am Montag, 11. Dezember, verabschiedet werden.