Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach hat als Beschuldigter in der sogenannten Schleuser-Affäre Anwaltskosten von bislang mehr als 200.000 Euro verursacht. Für die Kosten könnte am Ende der Steuerzahler aufkommen müssen. Grundlage hierfür ist die „Dienstanweisung über Rechtsschutz für Beschäftigte des Konzerns Stadt Solingen“. Sie regelt, dass ein Vorschuss auf Kosten für Rechtsanwälte gewährt werden kann, wenn gegen Beschäftigte der Stadt wegen einer dienstlichen Tätigkeit ermittelt wird.
Vorschuss auf Verteidigungskosten Schleuser-Affäre in Solingen: Trägt die Stadt die Anwaltskosten?
Solingen · Für die Rechtsberatung von Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach sind bislang mehr als 200 000 Euro an Kosten angefallen. Doch wer soll das zahlen?
09.12.2024
, 19:00 Uhr