Entlastung Straßenausbaubeiträge in NRW sollen ganz wegfallen

DÜSSELDORF · Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen hat offenbar genug Geld in der Kasse, um auf die Selbstbeteiligung der Grundstückseigentümer zu verzichten. Auch wenn das in Zeiten leerer Kassen verwunderlich erscheinen mag.

Die stark umstrittenen Straßenausbaubeiträge von Anliegern in oft vier- oder sogar fünfstelliger Höhe sollen nach dem Willen von CDU und FDP in NRW künftig komplett vom Land übernommen werden.

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Der Bund der Steuerzahler jubelt, FDP-Fraktionschef Christof Rasche sieht es als Beweis dafür, dass die schwarz-gelbe Koalition auf Landesebene aktiv arbeite. Und nicht etwa nur noch Wahlkampf mache. Dabei könnte der Vorgang eben so, nämlich als Wahlkampf, gedeutet werden: CDU und FDP im NRW-Landtag versprechen den für Straßenausbaubeiträge zur Kasse gebetenen Grundstückseigentümern acht Wochen vor dem Urnenengang in NRW: Ihr müsst nun nichts mehr bezahlen, wenn die Straße vor Eurer Haustür ausgebessert wird.