„Ruhig ist es geworden um die Lösung des Altschuldenproblems“, sagt der Vorsitzende der Wuppertaler CDU, Johannes Slawig. Der Bund habe massive Probleme, einen verfassungskonformen Haushalt für das nächste Jahr aufzustellen. „In all den Diskussionen über die Bedarfe für den nächsten Bundeshaushalt taucht nirgendwo ein Beitrag des Bundes zur finanziellen Beteiligung an einer Lösung auf“, so Slawig weiter. Und auch auf Landesebene herrsche Funkstille: „Nach dem missglückten Aufschlag der Landesregierung, die das Altschuldenproblem vor allem mit kommunalem Geld lösen wollte, ist nichts mehr an neuen Initiativen bekannt.“ Auf eine Initiative des Bundes zu warten, dürfte angesichts der Haushaltsprobleme des Bundes „der Einstieg in den Ausstieg“ sein, sagt Slawig.