Thematisch war es eine ziemlich harte Nuss, die sich die Wuppertaler Sozialdemokraten für ihre Veranstaltung am Mittwoch in der „Färberei“ in Oberbarmen vorgenommen hatten. „Welche Maßnahmen brauchen wir für einen finanziellen Neustart unserer Kommunen“, lautete die Frage des Abends. Miriam Scherff, die Vorsitzende des Wuppertaler SPD-Unterbezirks, hatte Carsten Kühl als Referenten verpflichten können, der von 2009 bis 2014 Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz war, seit rund sieben Jahren das Deutsche Institut für Urbanistik in Berlin leitet und als Honorarprofessor an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer lehrt. Kühl erging sich am Donnerstag aber nicht in fachchinesischen Ausdrücken und abstrakten Schachtelsätzen, sondern war bemüht, das Thema allgemein verständlich zu behandeln. Ausgehend von dem Satz „Ohne Handlungsfähige Kommunen ist kein Staat zu machen“, erklärte Kühl, wie sich das kommunale Finanzsystem im Zusammenspiel mit den Instanzen auf Landes- und Bundesebene darstellt, welche Entwicklungen in der jüngeren Vergangenheit eine Rolle spielten und was für die Zukunft zu erwarten sei. Neben dem Altschuldenproblem, das auch und insbesondere eine Stadt wie Wuppertal drückt, ließ auch der Ausblick auf die weitere Entwicklung keine Begeisterung aufkommen. Für die Jahre 2024 und 2025 werde kaum noch eine Kommune einen Haushalt mit positivem Ergebnis vorweisen können, so Kühl. Dass Städte wie die Wuppermetropole besonders zu knapsen haben, liege nicht daran, dass man hier – wie im Süden Deutschlands gerne behauptet – nicht rechnen und wirtschaften könne. Vielmehr macht ihnen der Strukturwandel der 1980er- und 90er-Jahren mit den Altlasten ehemals florierender Wirtschaftszweige wie Stahl- und Bergbauindustrie heute noch zu schaffen. „Das alles fiel in eine ungünstige Zeit“, so Kühl. Denn im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands konzentrierte sich die Vergabe der Mittel auf den Osten Deutschlands, um den die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ zu erreichen – ein wichtiger Begriff des Grundgesetzes.