Es ist die perfekte Debatten-Choreographie an diesem Abend in der Wuppertaler Börse. Der Landesjustizminister Benjamin Limbach ist da; er wird empfangen von rund 100 Interessierten in dem Kulturzentrum mit der Adresse Wolkenburg 100. Einführende Worte kommen von der Grünen Landtagsabgeordneten Ina Besche-Krastel, die zum Thema des Diskussionsabends „Gemeinsam Demokratie verteidigen“ sagte: „Nie wieder ist jetzt – dass dafür so viele Menschen aktuell streiten, das berührt mich sehr!“ Inan Özer, Vorsitzender der Wuppertaler Grünen, fragte nach den politisch-juristischen Möglichkeiten, die es jetzt gibt. Und Moderatorin des Abends und Antagonistin des Landesministers zugleich war die Landesvorsitzende der Grünen, Yazgülü Zeybek. Nach kurzem gut geöltem Einstieg (Limbach tourt aktuell durch NRW – 50 Veranstaltungen sind es insgesamt) kommen die beiden schnell zu einem der Kernthemen des Abends. Wie ist das eigentlich? Wäre ein Verbot der AfD möglich? Limbach unterscheidet da in zwei Herausforderungsstränge: rechtlich und politisch. „Rechtlich ist das sehr schwierig. Am Ende eines langen Verfahrens müssten zwei Drittel der Mitglieder des zuständigen Senats im Verfassungsgericht in Karlsruhe ein Verbot der AfD juristisch mittragen. Sofern der Bundestag vorab überhaupt für ein Verbotsverfahren votiert hätte. Zugleich müsste sich jeder klarmachen, dass bei einem solchen Vorgang ein Mitspieler innerhalb der Demokratie entfernt würde.“
Podiumsdiskussion Justizminister Limbach in Wuppertal: „Es wird Sie alle brauchen“
Wuppertal · Podiumsdiskussion der Grünen zum Thema „Gemeinsam Demokratie verteidigen“.
15.02.2024
, 13:00 Uhr