Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh sieht nun eine gute Basis gegeben, um das Land zu modernisieren und nach innen wie außen verteidigungsfähig zu machen. Für Wuppertal und andere hoch verschuldete Städte sei endlich ein Durchbruch gelungen. „Der Bund trägt 250 Millionen Euro jährlich zu den Entschuldungsprogrammen der Länder bei. Ein Meilenstein! Zudem gilt künftig das Prinzip: Wer bestellt, zahlt. Und das verbindlich. Keine neuen Aufgaben für die Kommunen ohne Kostenübernahme von Bund und Ländern“, verkündet Lindh.
Für viele ein Neustart, für einige zu schwammig Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung wird in Wuppertal mehrheitlich begrüßt
Wuppertal · CDU, CSU und SPD haben sich in Berlin geeinigt, wie sie Deutschland in den kommenden Jahren zusammen regieren wollen. Was von dem Koalitionsvertrag zu halten ist, haben wir Akteure der Wuppertaler Politik gefragt.
11.04.2025
, 10:55 Uhr