In Berlin streiten sich drei Regierungskoalitionäre bei jedem noch so kleinen Anlass wie die Kesselflicker. Und als ob das noch nicht genug wäre, lädt sich die Opposition selbst auch noch dazu ein. Da sagt der Finanzminister, für mehr Sicherheit müsse eine Ausgabenbremse für Soziales und Subventionen her. Nur über meine Leiche, schreien die Sozialdemokraten, während die Grünen auf keinen Fall auf Ausgaben für den Klimaschutz verzichten wollen. Was geschieht also? Nichts. Das gilt auch für das Wachstumschancengesetz, das so mancher Wirtschaftsexperte süffisant mit „WC“ abkürzt. Dabei ist weniger vielleicht doch mehr als gar nichts. Aber es gibt gar nichts, weil die Union ihr Ja zum WC von der Rücknahme der Subventionskürzung für Diesel in der Landwirtschaft abhängig macht. So geht das nun schon seit Monaten. Und es nervt.
Offen gesagt Der Weisheit letzter Schluss
Wuppertal · Es ist zum Verzweifeln. Die Welt spielt verrückt, aber irgendwie scheint das keinen so recht zu stören, der politisch in Verantwortung ist.
02.03.2024
, 06:00 Uhr