„Wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein kleines Lichtlein her“, ist so einer. Und in dieser Woche trifft er auf Wuppertal zu wie wahrscheinlich selten zuvor. Dabei ist bemerkenswert, dass das Lichtlein nicht die des entgegenkommenden Zuges am Ende des Tunnels sind. Diesmal leuchtet es wirklich, und zwar gleich aus mehreren Richtungen. Der Stadtrat beispielsweise hat anscheinend beschlossen, doch noch einmal an die Arbeit zu gehen. Der Vorstoß von FDP, CDU und SPD der neuen Wirtschaftsdezernentin Sandra Zeh auch zum Vorsitz des Aufsichtsrates der städtischen Wirtschaftsförderungsgellschaft zu verhelfen, ist nicht nur Wadenbeißerei gegenüber Uwe Schneidewind. Der Oberbürgermeister hat bisher keine Anstalten gemacht, den Posten zu räumen, wie es die Gemeindeordnung eigentlich vorsieht. Nun hilft eine große Ratsmehrheit nach. Das macht sie aber nicht nur, um Schneidewind zu ärgern, es geht auch darum, dass die Wirtschaftsförderung in dieser Stadt endlich wieder aus einem Guss funktionieren muss, weil Wuppertal sonst vollends abgehängt wird. Und wenn ein Rat schon beschließt, eine Wirtschaftsdezernentin zu wählen, dann muss er sie auch mit allen Instrumenten ausstatten, ihre Arbeit leisten zu können. Auf die Idee hätte der Oberbürgermeister zwar auch selbst kommen können, aber wenn er das nicht schafft, korrigiert der Stadtrat ihn halt. So funktioniert parlamentarische Demokratie. Und dass sie so funktioniert, ist in diesen Zeiten ein sehr gutes Zeichen.

Das gilt auch für die gute Nachricht aus Düsseldorf, dass die Landesregierung endlich einen Teil der Altschulden von Städten und Gemeinden übernehmen will. Schließlich ist das Land nicht unerheblich daran beteiligt, dass diese Schulden in den vergangenen zwei, drei Jahrzehnten entstanden sind. Das gilt in erheblichem Maße auch für den Bund, dem die schwarz-grüne Landesregierung den Ball jetzt sehr geschickt ins Feld gespielt hat. Nun muss die sogenannte Ampel nämlich auch ihren Teil dazu beitragen, dass der Altschuldenfonds an Rhein und Ruhr wirken kann. Die Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Anja Liebert von den Grünen hat denn auch bereits intoniert, wen sie nun am Zuge sieht: Christian Lindner, Finanzminister von der FDP und oberster Schuldenbremser der Republik. So funktioniert Politik in Föderalismus. Druck von unten setzt oben bestenfalls etwas in Bewegung. Es wird schwer werden für die Bundesampel, sich diesem Druck zu entziehen - schon gar nicht gut ein Jahr vor der Bundestagswahl.

Ein drittes Beispiel zeigt, dass Politik auf allen Ebenen auch im Einvernehmen funktioniert. In diesen Tagen freut Wuppertal sich zu Recht über fast drei Millionen Euro, die von der Bundesregierung für Klimaprojekte in der Stadt zugesagt worden sind. Dass Wuppertal begünstigt wurde, ist sicher auch dem Engagement der Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Anja Liebert, Helge Lindh (SPD) und Manfred Todtenhausen (FDP) zu verdanken, die als Regierungsfraktionäre derzeit näher an der Geldquelle sitzen, als Jürgen Hardt von der CDU. Die drei Millionen Euro retten nun weder das Klima, noch retten sie Wuppertal, aber sie sind ein Zeichen, dass engagierte politische Vertretung dazu führt, dass Städte und Gemeinden im fernen Berlin nicht ganz aus dem Blick geraten.