Ungerechte Verteilung Stadt Wuppertal klagt um Millionen von Euro

Wuppertal · Gibt das Gericht Wuppertal recht, sind 14,6 Millionen Euro für den Haushalt zu erwarten

Im Rathaus hofft man auf eine Rückerstattung.

Foto: Fischer, Andreas H503840

Wie das Land NRW Geld an die Städte und Gemeinden verteilt, ist gesetzlich geregelt. Doch dieses Gesetz hat sich für 2022 verändert. „Nun fließt mehr Geld in Richtung von kreisangehörigen Gemeinden, weniger in Richtung von kreisfreien Städten“, sagt Wuppertals Kämmerer Stefan Kühn. Die Städte klagen nun dagegen. Sie argumentieren, dass kreisfreie Städte mehr Aufgaben erfüllen und größere finanzielle Belastungen haben: zum Beispiel durch soziale Leistungen und Infrastruktur, die im ländlichen Raum nicht vorgehalten wird. Das müsse bei der Verteilung des Geldes berücksichtigt werden.