Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil gegen Stadt Wuppertal: Muss Energie-Umlage in Millionenhöhe nachgezahlt werden?

Wuppertal · Hat die Stadt von zu niedrigen Strompreise profitiert, indem sie durch einen Vertrag mit den WSW keine EEG-Umlage gezahlt hat? Das Oberlandesgericht Düsseldorf sieht das so – es droht eine Rückzahlung. Doch der Rechtsstreit geht weiter.

Es geht um einen Vertrag zwischen dem städtischen Gebäudemanagement und den Wuppertaler Stadtwerken mit einem sogenannten Scheibenpachtmodell. Die Stadt hat einen Teil eines Kraftwerks gemietet – und wer selbst Strom erzeugt, muss dafür keine EEG-Umlage zahlen. EEG steht für das Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit der Umlage soll der Ausbau von erneuerbaren Energien finanziert werden.