Am Donnerstag entscheidet der Stadtrat, ob sich Wuppertal einer Verfassungsklage kreisfreier Städte gegen das Land NRW anschließen wird. Der Landtag hat eine Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes beschlossen, die zur Folge hat, dass die Höhe der sogenannten Schlüsselzuweisungen des Landes an die kreisfreien Städte und die Landkreise neu berechnet wird. Für Wuppertal geht es um Landesmittel in Höhe von jeweils fünf Millionen Euro für die beiden kommenden Jahre, die nunmehr nicht in der Stadt ankommen werden.
Zehn Millionen Euro fehlen in der Kasse Stadt Wuppertal will Verfassungsklage gegen das Land NRW einreichen
Wuppertal · Es geht um zehn Millionen Euro mehr oder weniger in der Stadtkasse. Deswegen will die Stadt Verfassungsklage gegen das Land NRW einreichen.
08.02.2022
, 08:00 Uhr