„Big Brother“ an niederländischen Grenzübergängen
Ab sofort filmen Kameras Autofahrer. Per Datenabgleich sollen Kriminelle schneller gefunden werden.
Düsseldorf. Wer mit dem Auto nach Roermond oder Venlo fährt, wird seit Mittwoch gefilmt. Die Niederlande haben an 15 Grenzübergängen zu Deutschland und Belgien Kamerakontrollen eingeführt. Das Ziel: illegale Einwanderung und Schmuggel zu verhindern. „Die Grenzpolizei wird durch die Maßnahme unterstützt“, sagt Henk Voskamp, niederländischer Generalkonsul in Düsseldorf.
Das @migoboras-System beinhaltet feste Kameras sowie sechs Fahrzeuge mit eingebauten Sensoren und kostet 19 Millionen Euro. Alle Autos, die in das Land fahren, werden von den Kameras erfasst. Das System vergleicht etwa Nummernschild oder Fahrzeugtyp mit Informationen im Polizeicomputer. Findet dieser eine Übereinstimmung, alarmiert er die Polizisten, die dann den Autofahrer herauswinken. Das System soll helfen, Risikoprofile zu erstellen und dazu führen, dass die Polizei weniger, weil gezielter, überprüft.
Europäischer Gerichtshof billigt das Vorgehen der Niederlande
Die EU-Kommission hatte unter anderem kritisch hinterfragt, ob die Überwachung dem Datenschutz widerspricht. Der Europäische Gerichtshof prüfte und erlaubte sie, weil das System nur 90 Stunden im Monat laufen soll. Die Daten werden nicht gespeichert, sondern dienen nur dem unmittelbaren Gebrauch. „Wir werden die Umsetzung der Überwachung kontrollieren“, sagte eine Sprecherin der Kommission.
„Für den Bürger hat die Überwachung keine Konsequenzen“, sagt Voskamp. Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, Frank Richter, kritisiert aber: „Alle Einreisenden werden pauschal verdächtigt.“
