Festival verboten: 10.000 Kurden wollen in Düsseldorf protestieren
Das Verwaltungsgericht kippte das Kulturfest auf der Rennbahn Dinslaken.
Düsseldorf. Ein buntes Kultur- und Musikprogramm und Redebeiträge von kurdischen und deutschen Politikern kündigt der bunte Flyer für das 26. Internationale Kurdische Kulturfestival an — an diesem Samstag sollte es 25 000 Menschen auf die Dinslakener Trabrennbahn locken. Doch die Stadtverwaltung sagte das Fest wegen Sicherheitsbedenken ab. Am Donnerstag bestätigte das Verwaltungsgericht Düsseldorf diese Entscheidung — jetzt schäumen die kurdischen Veranstalter und planen stattdessen eine Groß-Demo in der Landeshauptstadt.
Die Absage des Festivals sei „ausschließlich ortsbedingt“ entschieden worden, sagt der Dinslakener Stadtsprecher Thomas Pieperhoff auf Anfrage dieser Zeitung. Die Stadt habe mehrfach notwendige Unterlagen für die Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen beim Veranstalter angemahnt — aber ohne Erfolg. Es sei „ein Spiel mit offenen Karten“ gewesen, so Pieperhoff, aber: „Das ist eine Rennbahn und keine Versammlungsstätte.“ Im Eilverfahren entschied die 28. Kammer des VG Düsseldorf über den Streitfall und bestätigte, „gravierende Mängel und Lücken“ im vorgelegten Sicherheitskonzept.
Die „Afrin-Solidaritätsplattform“, die aus 93 Gruppen besteht, hingegen spricht von einem „politischen Verbot“, das „aufgrund der schmutzigen Deals der Bundesrepublik mit dem türkischen Staat“ ergangen sei.
Bei der Kreispolizeibehörde Wesel richtete man sich schon auf einen Großeinsatz am Wochenende ein, falls die enttäuschten kurdischen Vereine sich dennoch versammeln sollten. Doch diese Arbeit fällt nun anderswo an: Die „Afrin-Solidaritätsplattform“ hat eine Kundgebung in Düsseldorf angemeldet. Ein Polizeisprecher bestätigt auf Anfrage, am Donnerstag sei ein Antrag eingegangen. Ort ist der Landtag, Zeit 10 bis 20 Uhr, gerechnet werde mit 10 000 Teilnehmern. Weitere Eckdaten gebe es nicht, auch unbekannt sei, ob ein Aufzug geplant werde. „Es ist sehr kurzfristig“, heißt es. Am Freitag steige man in die Kommunikation mit den Anmeldern ein — und entscheide auch, ob die Versammlung in Düsseldorf stattfinden kann oder auch sie verboten werden muss. Erst am Donnerstag musste die Polizei eine nicht genehmigte Demo kurdischer Jugendlicher in Düsseldorf auflösen, weil diese Öcalan-Plakate — Symbole der verbotenen Partei PKK — zeigten.
