Gema: Weihnachtsmärkte bald ohne Musik?
Das BGH-Urteil treibt die Gema-Gebühren angeblich in teils unbezahlbare Höhen.
Oberhausen. Deutschlands Schausteller befürchten angesichts eines aktuellen Urteils zu den Urhebergebühren für Musik auf Weihnachtsmärkten erhebliche Zusatzkosten. Im Einzelfall könne das dazu führen, dass Musik auf den Märkten unrentabel werde, sagte der Präsident des Deutschen Schaustellerbundes, Albert Ritter, am Montag in Oberhausen. Die Verwertungsgesellschaft Gema, die die Gebühren einzieht, hat vor dem BGH die höchstrichterliche Bestätigung der seit 2006 erhobenen, höheren Berechnungsgrundlagen erstritten. Zuvor hatte es darum jahrelange Auseinandersetzungen gegeben.
„Die Gema muss überlegen, was sie tut. Stumme Weihnachtsmärkte können auch nicht ihr Interesse sein“, sagte Ritter. In seiner Branche arbeiten etwa 5000 Kirmes- und Weihnachtsmarktbetriebe mit insgesamt 45 000 Beschäftigten.
Der Bundesgerichtshof hatte Ende Oktober entschieden, dass die Gema bei Weihnachtsmärkten und Straßenfesten die Vergütung für Musikaufführungen nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche berechnen darf. Geklagt hatten Veranstalter aus Bochum und Münster, die nur die beschallte Fläche vor der Bühne zur Berechnungsgrundlage nehmen wollten. Allein in Bochum ergaben sich aus der vom Gericht gebilligten Berechnungspraxis fünfstellige Gema-Nachforderungen.
Die Musik präge die ganze Veranstaltung, nicht nur die Fläche vor der Bühne, schon weil die Besucher ständig herumgingen und damit immer andere vor der Bühne seien, urteilten die BGH-Richter. Eine pauschale Berechnung sei auch aus Gründen der Praktikabilität bei der Berechnung geboten, entschied das Bundesgericht. Die Klage der Veranstalter wurde abgewiesen.
„Die Komponisten der Lieder haben ihren Lohn verdient“, sagte Ritter, „das kann aber doch nicht für Nebenstraßen, Eingänge, Parkplätze und Toiletten gelten“. Mit dem Urteil würden die Schausteller überfordert, nur um der Gema die Abrechnung zu erleichtern. „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand.“
2011 habe die Branche zwar stabile Besucherzahlen von etwa 170 Millionen Menschen erreicht. Die Gewinne gingen aber insgesamt in den Keller. Große Fahrgeschäfte seien aus Kostengründen schon kaum mehr unterwegs. Der Geschäftsführer des Verbandes, Frank Hakelberg, sagte, die Schausteller wollten das Gespräch mit der Gema über eine Lösung suchen.
Az. I ZR 125/10 und I ZR 175/10
