Endloser Rechtsstreit Gericht verfügt Räumung der Kudamm-Bühnen
Berlin (dpa) - Die beiden traditionsreichen Kudamm-Bühnen müssen einer Gerichtsentscheidung zufolge ihr Stammhaus im alten Berliner Westen räumen. Eine Zivilkammer des Landgerichts erklärte am Dienstag in erster Instanz die Räumungsklage eines Investors für rechtens.
Der Theaterbetreiber habe seit März 2013 bis zur Kündigung im vergangenen Jahr keine Betriebskosten mehr gezahlt, sagte Richter Siegfried Sommerfeld zur Begründung.
Der Rechtsanwalt von Theater und Komödie am Kurfürstendamm, Reiner Geulen, kündigte Revision an. Das dürfte seiner Einschätzung nach zumindest einen Aufschub von einem bis zu eineinhalb Jahren bedeuten. „Es ist völlig klar, dass wir unter keinen Umständen den Kurfürstendamm räumen werden“, sagte er nach der Entscheidung.
Der Investor plant eine Sanierung des Areals und will dafür die beiden Theater abreißen. Die Betreiber der Bühnen wehren sich gegen ein neues Theater im Keller.
Im Prozess ging es vor allem um die Frage, ob der Investor überhaupt Räumungsklage einreichen darf. Die Theaterfamilie Woelffer bezweifelt, dass das Unternehmen rechtmäßig existiert. „Niemand kann von Verfassung wegen der Klage einer Partei ausgesetzt werden, die noch nicht mal einen Briefkasten hat“, sagte Rechtsanwalt Geulen.
Als Vertreter der Kläger konterte Rechtsanwalt Hans Konrad, die Gesellschaft sei in jedem Fall rechtsfähig, weil sie Mieten kassiere und Steuern zahle. „Selbst wenn alle Urkunden erstunken und erlogen wären, wäre die Klage zulässig.“
Richter Sommerfeld erklärte, er gehe nach Sichtung der Unterlagen davon aus, dass die Firma nach luxemburgischem Recht wirksam gegründet und in das Handelsregister eingetragen sei. Damit habe sie das Recht, auf Räumung zu klagen. Allerdings machte der Richter deutlich, dass er eine einvernehmliche Lösung mit Hilfe der Politik vorgezogen hätte.
Die beiden Boulevard-Bühnen am Kurfürstendamm sind eine alte Berliner Institution. Die Familie Woelffer betreibt sie eigenen Angaben zufolge inzwischen in dritter Generation.
Seit 2004 hat das sogenannte Kudamm-Karree, in dem sich die Theater befinden, wechselnde Besitzer. Sie wollen das heruntergekommene Areal in bester Citylage neu vermarkten. Eine Unterschriftenaktion gegen den Abriss der Theater hat inzwischen mehr als 10 000 Unterstützer.