Gerichtssaal zu klein für Angeklagte der Lustreisen-Affäre
Der erste große Strafprozess wegen der Lustreisen nordrhein-westfälischer Politiker und Manager auf Firmenkosten findet angesichts der Vielzahl von Angeklagten nicht im Gericht statt.
Gummersbach. Der erste große Strafprozess wegen der Lustreisen nordrhein-westfälischer Politiker und Manager auf Firmenkosten findet angesichts der Vielzahl von Angeklagten nicht im Gericht statt. Für das am Montag begonnene Verfahren gegen die 14 Beschuldigten mietete das Amtsgericht Gummersbach einen Pfarrsaal an.
Wegen Vorteilsannahme und Untreue sind mehrere amtierende Bürgermeister und Manager kommunaler Versorgungsunternehmen angeklagt. Die Konzerne Ruhrgas und Thyssengas sollen Fahrten bezahlt haben, die eher touristischen als informativen Charakter gehabt hätten.
Laut Anklageschrift genossen die Lokalgrößen in Rom ein umfangreiches Programm unter dem Motto "Dolce Vita in der Ewigen Stadt". Sie seien in noblen Hotels und Restaurants eingekehrt und hätten Touristenattraktionen besucht. Eine Gesellschafterversammlung der kommunalen Versorgungsgesellschaft in Rom habe dagegen nur zehn Minuten in Anspruch genommen.
Die Volksvertreter hätten zum Teil auch ihre Ehefrauen auf Kosten der Energiebranche mitgenommen. Im Gegenzug sollen die Gaskonzerne lukrative, langfristige Lieferverträge der kommunalen Unternehmen bekommen haben.
Für den Prozess waren zunächst 22 Verhandlungstage angesetzt. Die Verteidiger der Beschuldigten beschwerten sich, dass dies der einzige öffentliche Prozess in der landesweiten Lustreisen-Affäre sei. Alle anderen Verfahren seien unspektakulär gegen Zahlung von Geldauflagen eingestellt worden. Insgesamt hatte die Kölner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehr als 1000 Beschuldigte eingeleitet.