Den öffentlich-rechtlichen Sendern fehlen 84 Millionen Euro
Berlin (dpa) - ARD, ZDF, Arte und Deutschlandradio fehlen in der laufenden Beitragsperiode zwischen 2013 und 2016 rund 84 Millionen Euro pro Jahr. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten Meldung der Sender an die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hervor.
Die Summe entspreche einem Prozent des Gesamtbudgets aller Sender, erklärten die öffentlich-rechtlichen Anstalten in einer gemeinsamen Mitteilung, ohne das Gesamtvolumen exakt zu benennen. Die Ausgaben für Phoenix, 3Sat und die Spartenkanäle sind bei ARD und ZDF bereits eingerechnet. Die Privatsender kritisierten das Vorgehen der Öffentlich-Rechtlichen.
„Das ist die niedrigste Anmeldung in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland und ein Wert, der umgerechnet weiterhin unterhalb der allgemeinen Teuerungsrate liegt“, teilten die Sender mit. Die ARD bezifferte ihren jährlichen „ungedeckten Finanzbedarf“ auf 54,4 Millionen Euro, das ZDF auf rund 17,7 Millionen Euro. In der Beitragsperiode ab 2013 bezahlt der Rundfunkteilnehmer nicht mehr auf Geräte bezogen - die Abgabe wird erstmals pro Haushalt erhoben.
Der Beitragszahler, heißt es in der Mitteilung, werde bis Ende 2014 weiterhin seine 17,98 Euro pro Wohnung bezahlen. Was danach passiert, ist offen, ist aus Senderkreisen zu hören. Im Herbst werde es eine Aktualisierung der geplanten Beitragseinnahmen auf der Grundlage der bis dahin verfügbaren Zahlen geben. Im Frühjahr werde mit einer Stellungnahme der KEF gerechnet. Danach wird der Beitragszahler wissen, ob er ab 2015 stärker zur Kasse gebeten wird oder auch nicht.
Die ARD errechnete für sich Mehrausgaben beim Programm von 1,1 Prozent, im Personalbereich trotz Stellenabbau von 2,3 Prozent. In der technischen Verbreitung wird gespart, unter anderem weil die Verträge mit Kabel Deutschland gekündigt wurden und die Ausstrahlung der ARD-Hörfunksender über Mittelwelle gestoppt wird. „Für alle ARD-Landesrundfunkanstalten ist und bleibt es eine große Herausforderung, trotz erheblicher Spar- und Rationalisierungsanstrengungen weiterhin ein anspruchsvolles Programm anzubieten“, sagte der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor. „Dieser Aufgabe werden wir uns stellen.“
Auch ZDF-Intendant Thomas Bellut unterstrich die Sparbemühungen seines Senders: „Mir ist bewusst, dass die Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag ein Privileg ist, mit dem wir verantwortungsvoll umgehen müssen“, sagte er. „Unabhängiger Qualitätsjournalismus und ein insgesamt hochwertiges Fernsehangebot brauchen eine sichere Finanzierungsgrundlage. Mit erheblichen Sparanstrengungen tragen wir dazu bei, dass die Anmeldung sehr niedrig bleibt.“
Die im Verband VPRT zusammengeschlossenen Privatsender kritisierten ARD und ZDF für ihr Vorgehen und forderten, „eine grundsätzliche Diskussion über den Versorgungsauftrag zu führen“, wie der VPRT in Berlin auf dpa-Anfrage mitteilte. Dazu gehöre auch Umfang und Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Angebote von ARD und ZDF. „Erst der Auftrag, dann das Portfolio und die entsprechende Finanzausstattung“, sagte VPRT-Geschäftsführer Claus Grewenig. „Ein fokussierter Auftrag könnte auch die Diskussionen über die regelmäßig bei der KEF angemeldeten Mehrbedarfe beenden, die auch mit der aktuellen Gebührenanmeldung wieder einher gehen werden.“
