Volksentscheid Verlegerverband: Gebührendebatte in der Schweiz kein Vorbild
Berlin (dpa) - Auch wenn die Zeitungsverleger in Deutschland die öffentlich-rechtlichen Sender kritisieren: Die Auseinandersetzung um die Rundfunkgebühr in der Schweiz ist ihrer Ansicht nach kein Vorbild.
„Die Diskussion in der Schweiz verläuft nach unserem Eindruck sehr extrem - bis hin zu einer faktischen Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, erklärte eine Sprecherin des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV).
Der Verband rechnet damit, dass der Volksentscheid am 4. März Auswirkungen auf Deutschland haben wird - egal wie er ausgeht. „Es wird ja schon jetzt auch in Deutschland eine Diskussion über die Fragen der Struktur, der Kosten und des Auftrags der Rundfunkanstalten geführt.“
Für Deutschland wünscht der Verband eine ergebnisorientierte Debatte. „Dabei soll die Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht infrage gestellt werden.“ Richtig sei aber auch, dass der Rundfunkbeitrag in Deutschland das finanzielle Medienbudget jedes einzelnen im europäischen Vergleich schon jetzt sehr stark belaste. „Er ist nach einer McKinsey-Studie mit 42 Prozent der größte Brocken der Medienausgaben von Privathaushalten“, so die BDZV-Sprecherin. Grund dafür sei ein weitreichender Auftrag, den die Rundfunkanstalten noch mehr ausdehnen wollten.
„Wir sehen vor allem die massiven Textangebote der Rundfunkanstalten als erhebliches Problem. So wird mit staatlich festgesetzten Rundfunkbeiträgen Quasi-Gratispresse im Netz gemacht und der Markt der Zeitungen massiv beeinträchtigt“, erläuterte die Sprecherin. „Leider scheinen auch die Rundfunkräte hier eher für eine weitere Expansion als für eine Reduzierung einzutreten.“
Die Debatte um die Rundfunkgebühr in der Schweiz ist nach BDZV-Einschätzung erst so richtig mit der Ankündigung in Schwung gekommen, dass ab 2019 das Bezahlmodell - wie in Deutschland - auf eine Haushaltsabgabe umgestellt werden soll, die jeder Haushalt und jedes Unternehmen leisten müsse.
Die Schweizer stimmen am 4. März darüber ab, ob die Rundfunkgebühr des Alpenlandes abgeschafft wird. Die Gebühr liegt pro Haushalt mit Empfangsgeräten bei 451 Franken im Jahr (391 Euro). Ab dem nächsten Jahr soll jeder Haushalt 365 Franken (316 Euro) bezahlen. In Deutschland sind es 210 Euro pro Haushalt.
