Staatsanwaltschaft ermittelt "Zentrum für politische Schönheit" wird Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen
Berlin · Die Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit" ist ins Visier der Justiz geraten: Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen deren Gründer Philipp Ruch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, wie aus einem AFP am Mittwoch vorliegenden Schreiben der Behörde hervorgeht.
Die Ermittlungen laufen seit 16 Monaten, wie die Gruppe auf ihrer Homepage mitteilte.
Nach Angaben des Zentrums wurde das Ermittlungsverfahren durch eine Antwort der Landesregierung in Thüringen auf eine parlamentarische Anfrage hin bekannt. Demnach läuft das Verfahren seit dem 29. November 2017. Eine Woche zuvor hatte die Gruppe nach eigenen Angaben ihre Aktion am Haus des AfD-Politikers Björn Höcke im thüringischen Bornhagen gestartet. Die Gruppe errichtete eine Installation, die an das Berliner Holocaust-Mahnmal erinnerte.
Die Aktion bezog sich auf die Rede von Höcke, in der der Thüringer AfD-Chef das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" bezeichnet und in diesem Zusammenhang von einer "dämlichen Bewältigungspolitik" gesprochen hatte.
Das "Zentrum für politische Schönheit" protestierte scharf gegen die Ermittlungen. "Der Staat packt eine der schärfsten juristischen Waffen - die sich gegen Schwerstkriminelle richtet - gegen das Zentrum und die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit aus", hieß es auf der Homepage. "Wir sollen ausgeleuchtet, kriminalisiert und stigmatisiert werden."
jp/cha
