Gibt es genug Diskretion im Bürgerbüro?
Der Datenschutz ist in aller Munde. Doch wie sieht es eigentlich bei den Servicestellen der Kommunen aus? Eine Umfrage.
Bad Honnef/ Düsseldorf. Laut einer Studie sind nur 17 Prozent der Menschen in Deutschland davon überzeugt, dass sie durch die neue europäische Datenschutzgrundverordnung besser geschützt sind. Paul Schneider (Name von der Redaktion auf Wunsch geändert) könnte einer davon sein. Er meint, dass im Bürgerbüro - also dort, wo persönliche Daten täglich ausgetauscht werden — der „Datenschutz erschreckend kleingeschrieben“ wird. Konkret geht es um ein Bürgerbüro in Bad Honnef, wo der 28-Jährige sich nach einem Umzug anmeldete.
„Vorne am Empfang lagen Ausdrucke der Datenschutzgrundverordnung zum Mitnehmen aus. Was ich dann allerdings bei meiner Anmeldung erlebt habe, führt das ganze Datenschutzsystem ad absurdum“, sagt der junge Mann. Das dazu nötige Gespräch mit einem Mitarbeiter habe er in einem Großraumbüro geführt. „Sie haben versucht, durch Regale und ein paar Pflanzen eine Art Sichtschutz zwischen den Schreibtischen der Sachbearbeiter aufzubauen, aber ich habe von dem Tisch vor mir alles mitbekommen und umgekehrt mit Sicherheit auch“, erklärt Schneider. Er habe etwa mitbekommen, dass vor ihm eine Frau mit ihrem Sohn saß, der einen neuen Personalausweis beantragen wollte. Der habe nicht gewollt, dass auf dem Ausweis ein Fingerabdruck abgespeichert wird.
Er geht davon aus, dass auch die anderen anwesenden Menschen wiederum einige Informationen über ihn erfahren haben. „Sie wissen jetzt, dass ich evangelisch und Single bin und nach meiner Zeit in Remscheid wieder bei meinen Eltern wohne. Geht das jemand Fremdes an?“, fragt Schneider verärgert. Bei der Einrichtung des Bürgerbüros sei das Thema Datenschutz natürlich mit aufgegriffen worden, erklärt Christine Pfalz, Pressesprecherin der Stadt Bad Honnef, gegenüber unserer Redaktion.
Regale und Pflanzen seien als Sichtschutz aufgebaut worden, die Mitarbeiter würden entsprechend leise sprechen, so dass bisher keine Probleme aufgetreten seien. „Weiter wird das Mithören der Gespräche am Nachbartisch natürlich zusätzlich erschwert, da sich jeder Einzelne ja selber im Gespräch in seiner eigenen Angelegenheit befindet“, teilt die Pressesprecherin mit. Wem das nicht reicht, der habe die Möglichkeit, für eine vertrauliche Beratung ein gesondertes Besprechungszimmer aufzusuchen. Dies werde auch bei strittigen Angelegenheiten genutzt.
Das Büro der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Helga Block, erklärt, dass die Kommunen dazu verpflichtet sind, verantwortungsbewusst mit personenbezogenen Daten umzugehen.
„Jedes Bürgerbüro muss durch technische und organisatorische Maßnahmen gewährleisten, dass der Datenschutz eingehalten wird“, erklärte ein Pressesprecher der Landesbeauftragten gegenüber unserer Redaktion. Der Anspruch sei, dass der Nachbartisch nichts mitbekommt und auch nichts hört. Aber es gelte das Prinzip der „Verhältnismäßigkeit“.
Nicht jeder Arbeitsplatz mit Kundenkontakt müsse hermetisch abgeriegelt werden. Für datenschutzkritische Anliegen sei ein geschlossener Raum empfehlenswert, der bei Bedarf aufgesucht werden kann. Ähnlich sieht die Praxis im Einwohnermeldeamt in Wuppertal aus. Vor einem Jahr sei bei einem Umbau auch das Thema Datenschutz berücksichtigt worden, erklärt Amtsleiter Jochen Siegfried. Aus einem Großraumbüro seien mehrere kleinere geworden. Schallschutzwände würden für Diskretion sorgen. Zudem gebe es auch in Wuppertal Einzelbüros, die bei Bedarf genutzt werden können.
In den zwölf Düsseldorfer Bürgerbüros seien unterschiedliche Maßnahmen getroffen worden, um die Einhaltung des Datenschutzes zu gewährleisten, sagt Stadtsprecher Michael Buch. Dazu gehören etwa Akustikdecken, schallhemmende Deckenverkleidungen, Teppichböden, Trennwände und ebenfalls Bepflanzung. Beschäftigte seien dazu angehalten, Gespräche mit „schutzwürdigem“ Hintergrund dezent und zurückhaltend zu führen.
„Da im Einwohnermeldeamt zu jeder Zeit sehr bewusst und verantwortungsvoll mit den persönlichen Daten der Düsseldorfer umgegangen wird, hat das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung diesbezüglich keine Änderungen hervorgerufen“, teilt Buch auf Anfrage unserer Redaktion mit.
Auch in Krefeld werde das Thema Datenschutz ernst genommen, erklärt Pressesprecherin Angelika Peters. Die Arbeitsplätze würden grundsätzlich durch Trennwände geschützt. Auf Wunsch erfolge auch hier eine vertrauliche Beratung vor Ort. Außerdem könne auch erfragt werden, welche persönlichen Daten erhoben wurden.
